SPÖ-Leichtfried: „Blümel hat Verfassung, auf die er angelobt ist, gebrochen“

Hausdurchsuchung, Ermittlungen, beantragte Exekution durch den Bundespräsidenten, gemeinsame Ministeranklage der Opposition: Blümel trauriger Spitzenreiter

Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried bekräftigte heute in seiner Rede im Nationalrat zur Ministeranklage: „Wer die Verfassung, auf die er angelobt ist, die er geschworen hat, zu achten, mit Füßen tritt, hat in einem Ministeramt nichts mehr verloren. Blümel hat die Verfassung gebrochen, also muss er gehen!“ ****

Blümel sei der erste amtierende Finanzminister, bei dem es eine Hausdurchsuchung gab, weil gegen ihn ermittelt wird, der erste, gegen den das Verfassungsgericht eine Exekution beim Bundespräsidenten beantragt hat und der erste Finanzminister, gegen den die gesamte Opposition gemeinsam eine Ministeranklage einbringt. „Wir haben alle genug von der permanenten Respektlosigkeit der türkisen Familie gegenüber dem Rechtsstaat, der Demokratie, dem Volk und dem Parlament!“, stellt Leichtfried klar.

Weiters richtete er einen erinnernden Appell an die Grünen, die im Wahlkampf noch mit dem Slogan "Wen würde der Anstand wählen" warben, sie mögen in sich gehen und der Ministeranklage zustimmen. „Was ist eigentlich mit Euch?“, fragt Leichtfried stellvertretend für viele Österreicherinnen und Österreicher abschließend. (Schluss)lk/sc

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