FairCommerce: Strenge Kontrollen der Online-Giganten durch BMF entscheidend für fairen Wettbewerb. 3 weitere Schritte müssen folgen

HV fordert Plattformhaftung für Verpackungsentpflichtung, Schutz der Verbraucher:innen vor Fake-Produkten und globale Mindeststeuer ohne Schlupflöcher

Wien (OTS) - Der Handelsverband dankt Finanzminister Blümel für die jüngsten Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei und der Taskforce SOLBE bei heimischen Amazon-Partnerunternehmen. Die österreichische Hartnäckigkeit im Kampf für fairen Wettbewerb und gegen Lohn- und Sozialdumping zeigt offenkundig Wirkung. Nachdem bei Kontrollen im Vorjahr noch massive Verstöße festgestellt worden waren, verhalten sich die Paketzusteller des weltgrößten Online-Händlers hierzulande nun korrekt. Diese Schritte wurden auch von den heimischen Händler:innen beim heute stattfindenden eCommerce Day in Wien begrüßt.

"Regeln müssen für alle gelten, sonst bleiben sie Makulatur. Die Ergebnisse der jüngsten Schwerpunktkontrollen des BMF stimmen uns zuversichtlich, allerdings dürfen die Behörden hier nicht locker lassen", sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Heimischer Handel fordert level playing field

Um langfristig faire Wettbewerbsbedingungen mit großen Plattformen wie Amazon zu erreichen, müssen diese stärker in die Pflicht genommen werden. Der Handelsverband hat hierzu zwei Ansätze entwickelt, die einerseits den Verbraucherschutz vor Produktfälschungen und andererseits die Teilnahme asiatischer Händler:innen bei Sammel- und Verwertungssystemen betreffen. In beiden Fällen wäre eine Plattformhaftung wichtig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

1. Plattformhaftung für Verpackungsentpflichtungen

Fernabsatzhändler aus dem EU-Ausland und Drittstaaten sind zwar zur Entpflichtung von Verpackungen verpflichtet, doch die Realität sieht anders aus: Vor allem Online-Händler aus dem asiatischen Raum nehmen an keinem Sammel- und Verwertungssystem teil und entrichten somit auch kein Entpflichtungsentgelt.

"Die Folge ist, dass es zu einer Umverteilung kommt und ausschließlich österreichische Händlerinnen und Händler belastet werden. Wir empfehlen daher eine verstärkte Inpflichtnahme von Plattformen – vergleichbar zur geplanten Regelung in Deutschland. Das wäre ein entscheidender Schritt zu mehr Wettbewerbsfairness", ist Rainer Will überzeugt.

2. Schutz der Verbraucher:innen vor Produktfälschungen aus Drittländern

Sowohl für österreichische eCommerce-Akteure als auch für Verbraucher:innen ist es wichtig, dass weitere Maßnahmen zum Schutz vor Produktfälschungen und nicht-EU-konformen Produkten aus Drittländern getroffen werden. Obwohl alle Produkte, die auf den EU-Markt gebracht werden, den europäischen Gesetzen entsprechen müssen, hat es sich als massive Herausforderung erwiesen, sicherzustellen, dass alle Verkäufer mit Sitz außerhalb der EU die europäischen Produktsicherheits- und Verbrauchergesetze tatsächlich einhalten.

"Mehr als 90 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten von den großen Online-Marktplätzen, dafür zu sorgen, dass sich alle Plattform-Händler an die Regeln der EU halten. Die Realität schaut allerdings ganz anders aus. Fast zwei Drittel der Konsumentinnen und Konsumenten sind bereits auf illegale Inhalte und Produkte im Netz gestoßen. Daher müssen wir jetzt beim EU ‚Digital Services Act‘ ansetzen. Online-Marktplätze sollen selbst wie Vertragspartner haften, wenn sie auch faktisch als Vertragspartner auftreten oder einen entscheidenden Einfluss auf die Anbieter ausüben", so Will.

3. Einführung einer globalen Mindeststeuer ohne Schlupflöcher

Um heimische Händlerinnen und Händler gezielt zu stärken, müssen allerdings auch auf steuerrechtlicher Ebene faire Bedingungen geschaffen werden. Jeder weiß, dass der größte Onlinehändler der Welt kaum Steuern zahlt. Allein in den letzten 10 Jahren hat Amazon außerhalb der USA Steuergutschriften in Höhe von 13,4 Milliarden Dollar geltend gemacht. Damit finanziert Europa mit Steuergeldern die globale Expansion von Amazon zulasten heimischer KMU-Händler. Österreichische Handelsbetriebe müssen unzählige Zwangsabgaben und hohe Lohnnebenkosten stemmen, während Amazon vogelfrei agieren kann.

"An einer globalen Mindeststeuer von zumindest 15 Prozent führt kein Weg vorbei. Wir brauchen diese Regelung so rasch wie möglich, allerspätestens bis Ende des Jahres. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Die Zeit der Steuerschlupflöcher ist vorbei. Alle müssen jetzt ihren Teil zur Finanzierung der Corona-Krisenkosten beitragen, auch die großen Steuervermeider aus Fernost und Übersee", so Handelssprecher Rainer Will abschließend. Der Handelsverband steht hierzu im laufenden Austausch mit der Politik.

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