Blümel: „Hartnäckigkeit der Finanzpolizei zeigt Wirkung. Auch bei globaler Mindeststeuer werden wir nicht nachgeben“

Utl.: 3. Schwerpunktaktion der Finanzpolizei bei Online-Giganten:
rund 60 Dienstnehmer kontrolliert, kaum Beanstandungen –
Unternehmerische Verantwortung endet nicht bei der Laderampe =

Wien (OTS) - Bei einer Schwerpunktaktion der Finanzpolizei in
Zusammenarbeit mit der Polizei sowie der Taskforce SOLBE am 15. Juni
wurden zum mittlerweile dritten Mal Dienstnehmer von
Partnerunternehmen eines großen Online-Händlers in einem
niederösterreichischen Verteilzentrum kontrolliert.

„Die Hartnäckigkeit der Finanzpolizei im Kampf für fairen Wettbewerb
und gegen Lohn- und Sozialdumping zeigt Wirkung. Nachdem bei
vergangenen Kontrollen noch zahlreiche Verstöße festgestellt wurden,
haben die Paketzusteller des Online-Händlers offensichtlich
dazugelernt und verhalten sich nun korrekt. Die unternehmerische
Verantwortung endet nicht bei der Laderampe. Es wäre ein Erfolg für
den Standort, wenn sich vom großen Auftraggeber bis zum kleinen
Lieferanten jetzt alle an dieses Motto halten. Selbstverständlich
werden wir auch in Zukunft solche Schwerpunktaktionen setzen und die
Behörden werden weiter lästig sein, um die redlichen Unternehmen zu
stärken. Es muss für alle Unternehmen in Österreich faire
Marktbedingungen geben“, so Finanzminister Gernot Blümel.

„Unsere Regeln gelten für das kleine Geschäft um’s Eck und sie müssen
natürlich auch für die internationalen Digitalriesen gelten. Deshalb
verhandelt Österreich federführend bei der Umsetzung der globalen
Mindeststeuer und ist auch bei der Besteuerung digitaler
Geschäftsmodelle Treiber in Europa. Die aktuelle Kontrolle zeigt:
Beharrlichkeit und Konsequenz zeigen Wirkung. Auch die größten
Unternehmen der Welt können zu einem Umdenken bewegt werden. Wie bei
der Finanzpolizei und ihren Erfolgen, wird es auch bei der fairen
Besteuerung von Online-Giganten zu mehr Fairness kommen“, so Blümel.
In diesem Zusammenhang fordert der Finanzminister einmal mehr
Gerechtigkeit für die heimischen Unternehmen und eine gerechte
Besteuerung von multinationalen Online-Konzernen: „Ausländische
Onlinehändler machen in Österreich enormen Umsatz, zahlen hier aber
kaum bis keine Gewinnsteuern. Dieser Zustand führt zu einem massiven
Wettbewerbsnachteil für unsere heimischen Händler.“

Bei den kontrollierten Unternehmen handelte es sich um
Paket-Lieferdienste, die Sendungen im Großraum Wien im Auftrag des
Online-Händlers zustellten. 32 Bedienstete der Finanzpolizei rückten
aus, um die Schwerpunktaktion in Zusammenarbeit mit zehn Mitarbeitern
der Polizei durchzuführen. Insgesamt wurden 58 Dienstnehmer aus sechs
Betrieben kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass sich die
Firmen im Großen und Ganzen korrekt verhalten, lediglich in einem
Fall wurde eine Forderungspfändung aufgrund eines Steuerrückstandes
in Höhe von knapp 80.000 Euro zugestellt. Zum Vergleich: Auf Basis
einer Kontrolle im Februar 2020 wurden noch 987 Beanstandungen
festgestellt und die Finanzpolizei beantragte Strafen in Höhe von
767.440 Euro, Forderungspfändungen in Höhe von 325.192 Euro sowie
Sicherstellungen im Wert von 88.421 Euro.

Fotos der Kontrolle finden Sie hier: https://bit.ly/3vrV5uj

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