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Grüne Wien/Kickert: Keine Transparenz in der Bezirksvertretung Landstraße

Wien (OTS) - Schon 9 Wiener Bezirke machen es: das Live-Streamen von Bezirksvertretung-Sitzungen ins Internet. „Dieses Service bietet Bürger*innen die Möglichkeit, Entscheidungen in ihrem Bezirk live mitzuverfolgen und trägt damit zur Transparenz in der Politik bei“, so Jennifer Kickert, Gemeinderätin der Grünen Wien. Die Stadt Wien bietet diesen Service als Dienstleistung zu einem Preis von EUR 1.500,- den einzelnen Bezirken an.

Ausgerechnet der gutbürgerliche Bezirk Landstraße möchte sich das Live Streamen aber nicht leisten. Ein diesbezüglich von den Bezirks-Grünen und NEOS eingebrachter Antrag wurde im Finanzausschuss als „zu teuer“ bewertet und soll somit in der nächsten Bezirksvertretungs-Sitzung abgelehnt werden.

Susanne Dreier-Phan Quoc, Bezirksrätin der Grünen Landstraße: „Ich finde, es hat eine fragwürdige Signalwirkung, sich das Live Streamen von Sitzungen, in denen über viel Steuergeld entschieden wird, nicht leisten zu wollen“. „In einer Stadt, die sich im Koalitionsabkommen der Transparenz verschrieben hat, sollte ein Livestream selbstverständlich sein und nicht an den Kosten scheitern“, so Kickert abschließend.

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