NEOS zu Stärkung des Eigenkapitals: Jahrzehntealtes Reformvorhaben in der Warteschleife

„Wir NEOS fordern schon seit Jahren ein umfassendes Reformpaket zur Stärkung des Eigenkapitals, haben schon mehrmals entsprechende Anträge eingebracht – bisher ohne Zustimmung der Regierungsparteien. Es handelt sich dabei in Wahrheit um ein mittlerweile jahrzehntealtes Reformvorhaben, das von einem Finanzminister zum nächsten weitergereicht wurde, ohne Ergebnisse auf den Boden zu bringen“, kommentiert NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer die erneute Ankündigung von Finanzminister Gernot Blümel, das Eigenkapital von Unternehmen stärken zu wollen. 

„Es ist schön und gut, wenn Blümel auf Maßnahmen drängt. Er ist der Finanzminister dieser Republik, er kann und sollte hier die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, anstatt diese in einer Pressekonferenz lediglich zu fordern. Es reicht nicht, nur ständig zu wiederholen, was eigentlich gemacht werden müsste. Finanzminister Blümel muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen“, urgiert Doppelbauer. Eine hohe Eigenkapitalquote sei nicht nur aus unternehmerischen Gründen wichtig: „Ein hohes Eigenkapital macht Unternehmerinnen und Unternehmer grundsätzlich zuversichtlicher. Eigenkapital ist sozusagen der Antikörper der unternehmerischen Krise.“ 

Darüber hinaus wundere sich Doppelbauer über die Aussage, der Gesetzesentwurf liege momentan beim Koalitionspartner – man warte lediglich auf eine Einigung: „Mehr eine Ausrede. Bei unzähligen anderen Themen, die der ÖVP offenbar wirklich ein Anliegen sind, kann sie sich nur zu gut bei ihrem Regierungspartner durchsetzen. Hier nun den schwarzen Peter und den Grund für ihre Untätigkeit den Grünen zuschieben zu wollen, ist bezeichnend.“