Steuerpolitik – SPÖ-Finanzsprecher Krainer lehnt Blümels Steuersubvention für Konzerne ab

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält nichts von der Idee des ÖVP-Finanzministers, dass der Staat Unternehmen

eine Steuersubvention auf ihr Eigenkapital auszahlen soll. Blümel hat heute gemeinsam mit WKO-Chef Mahrer erneut seine Idee vorgetragen, dass Unternehmen für ihr Eigenkapital vom Staat eine steuerliche Subvention bekommen. "Das ist eine umgekehrte Vermögenssteuersteuer", sagt Krainer. "Blümel will, dass die kleinen Steuerzahlerinnen und Sparer, die auf ihr Sparbuch gar keine Zinsen kriegen, den großen Unternehmen jedes Jahr eine Milliarde Euro und mehr an Zinszahlungen überweisen", sagt Krainer. Er bleibt dabei, dass das "verteilungspolitisch und wirtschaftspolitisch ein Irrsinn ist". **** 

     "Auf die Idee, dass der Staat den Unternehmen Zinsen auf deren Eigenkapital vom Geld der Steuerzahler*innen zahlt, kann wirklich nur die Kurz-Blümel-ÖVP kommen, die Millionen an Spenden von Unternehmern kassiert hat", sagt Krainer. 

     Krainer erinnert daran, dass die ÖVP schon seit langem diese Idee verfolgt. Internationale Beispiele zeigen freilich, dass die behaupteten positiven Effekte für die Gesamtheit der Unternehmen weitgehend ausbleiben, aber die multinationalen Konzerne zusätzliche Steuervermeidungsmöglichkeiten bekommen. Vor ziemlich genau einem Jahr hat Blümel dieses Vorhaben schon einmal präsentiert; damals hat er bei einem Zinssatz von zwei Prozent mit einem Steuerausfall von vier Milliarden bei der KÖSt gerechnet. Das ist die Hälfte der gesamten Einnahmen aus der Körperschaftssteuer. Bei einem Prozent läge der Steuerausfall bei zwei Milliarden Euro jährlich. 

     Je größer ein Unternehmen ist und je höher das Eigenkapital, desto mehr will Blümel ihnen an Steuersubventionen zahlen. So könnte ein Unternehmen mit 2,3 Milliarden Eigenkapital bei der fiktiven Eigenkapitalverzinsung von 1 Prozent, dann 23 Mio. Euro davon gewinnmindernd geltend machen. Das Unternehmen hätte eine Steuersubvention von rund 6 Millionen Euro pro Jahr. 

     Für kleine Unternehmen rechnet sich die ÖVP-Idee hingegen kaum. Eine GmbH mit einem Eigenkapital von 50.000 Euro würde unter diesen Bedingungen, also mit einem fiktiven Zinssatz von 1 Prozent, eine Steuersubvention von 125 Euro im Jahr bekommen. (Schluss) wf/up