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SPÖ-Laimer/Schifferl: BMLV wird zu türkiser Vorfeldorganisation

Tanners Reformpläne stoßen auf breites Unverständnis bei Heeresbediensteten, Personalvertretern und SPÖ-Wehrsprecher

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer und FSG-Personalvertreter Harald Schifferl erteilen den Umfärbungsplänen der Verteidigungsministerin Tanner eine entschiedene Absage. „Was als ‚Effizienzsteigerung‘ verkauft wird, ist in Wahrheit eine türkise Postenbesetzung für den Kabinettschef und den Generalsekretär. Die Blaupause dafür ist die ‚Polizeireform‘ von Ernst Strasser in den 2000er Jahren. Damals wurde der Grundstein gelegt, die Polizei und das mittlerweile kaputte BVT als ÖVP-Vorfeldorganisation zu instrumentalisieren“, meint Laimer.****

Es scheint so, als ob durch die Ausgliederung des Generalstabs die Soldat*innen mit aller Gewalt aus dem Ministerium hinausgedrängt werden sollen. Dass bislang nur ein sehr kleiner, innerer Kreis in die Reformpläne von Ministerin Tanner eingebunden ist und das höchste Personalvertretungsorgan, der Zentralausschuss des BMLV, bis dato nicht über die Reform informiert wurden, ist für Laimer und Schifferl unverständlich und als Zeichen von mangelnder Wertschätzung gegenüber den Heeresbediensteten zu werten. Auch die Einsatz-Sektion soll „ohne Not“ gestrichen werden, für den Wehrsprecher ein völlig falsches Signal an die Soldat*innen, die gerade in der Corona-Krise besonders intensiv zum Einsatz kamen.

Laimer: „Die politische Motivation, langgediente Sektionsleiter mit hoher Expertise zu entfernen, weil sie nicht Teil der türkisen Familie sind, lässt tief blicken. Dass die Wehrsprecher der Parteien nicht in die weitreichenden Reformvorhaben eingeweiht wurden, wo es doch um die Belange eines rot-weiß-roten Bundesheeres geht, zeugt von Selbstherrlichkeit und Arroganz im Umgang mit gewählten Parlamentariern. Das Bundesheer ist kein Verein der ÖVP, sondern eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich.“

„Es ist ganz klar, dass die nunmehr aufgekommenen Veränderungsgerüchte für große Verunsicherung bei den Heeresbediensteten sorgen“, meint FSG-Personalvertreter Harald Schifferl. In den letzten Wochen haben Personalvertreter*innen der FSG in ganz Österreich sehr viele Gespräche mit Bediensteten des Bundesheeres und mit im Einsatz befindlichen Soldat*innen geführt. „Ich sage es ganz deutlich: Die Heeresbediensteten wollen ehrlich informiert werden und es muss endlich Schluss sein mit der organisatorischen Verunsicherung und Ungewissheit!“, so Schifferl.

Für Robert Laimer und Harald Schifferl ist unbestritten, dass sinnvolle, zeitgemäße Anpassungen in der Struktur des Verteidigungsministeriums umgesetzt werden können, doch dazu müsse nicht mit dem „türkisen Holzhammer“ die komplette Struktur zerstört werden. Damit die Soldat*innen und zivilen Heeresbediensteten auch weiterhin erfolgreich für die österreichische Bevölkerung im Einsatz sein können, fordern sie – im Namen zahlreicher Heeresbediensteten – die Bundesministerin für Landesverteidigung auf: „Stoppen Sie die politisch motivierten Umbaupläne in Ihrem Ministerium und machen Sie unter Einbindung der Wehrsprecher aller Parlamentsparteien und Expert*innen eine vernünftige und zukunftsorientierte Anpassung des Landesverteidigungsressorts. Wir reichen Ihnen die Hand zur gemeinsamen, konstruktiven Arbeit im Sinne der österreichischen Landesverteidigung und all seiner Bediensteten.“ (Schluss) sd/up

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