14.06.2021, 08:08:02
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OTS0009

Wiener Behörden sollen die Proteste der iranischen Opposition nicht einschränken

Wien (OTS) -

Die Wiener Polizei hat den Ort einer für den 12.6. angemeldeten Demonstration von Anhängern des Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) unter dem Vorwand, die Atomverhandlungen würden durch die Proteste gestört, geändert.

Wir, die Gemeinschaft der in Wien lebenden Iraner, Unterstützer des Nationalen Widerstandsrates Iran, protestieren nachdrücklich dagegen, dass sich die Wiener Behörden den Forderungen des iranischen Regimes und der Unterhändler bei Atomgesprächen gebeugt und diese schon angemeldete und erlaubte Protestversammlung vor dem Grand Hotel Wien – dem Ort der Atomverhandlungen – verhindert haben. Die Verlegung der Protestversammlung an einen anderen Ort diente offensichtlich dazu, dass die Stimme der iranischen Opposition nicht den Tagungsort erreichte. Das ist ein Versuch, die Opposition zu neutralisieren und zum Schweigen zu bringen. Versammlungs- und Meinungsfreiheit gehören zu den Grundrechten der Bürger, und wir fordern die Aufhebung von auferlegten Beschränkungen.

NWRI-Anhänger halten schon seit dem Beginn der neuen Runden von Atomgesprächen täglich Protestversammlungen gegenüber dem Verhandlungsort am Kärntner Ring ab. Bei ihren Protesten forderten die Demonstranten, dass sich zum einen die Atomgespräche auf die Themen Menschenrechtsverletzungen und Staatsterrorismus des Iran ausweiten.

Zum anderen sollte das Regime wegen seiner Täuschungen und Verheimlichungen hinsichtlich seines Atomwaffenprogramms zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Nationale Widerstandsrat Iran warnt davor, dass die weitere Beschwichtigung des iranischen Regimes, unter welchem Vorwand auch immer, es nur zur Fortsetzung seiner bisherigen Politik ermutigt, nämlich zu Bemühungen um Erwerb einer Atombombe und zur Verstärkung des Staatsterrorismus und der Repression im Iran. Das iranische Regime ist am Vorabend einer betrügerischen Wahl sehr schwach, und der Westen ist nicht dazu verdammt, dieser Diktatur gegenüber in Kotau zu gehen.

Fakt ist: Das iranische Regime ist in seiner durch zahlreiche Krisen verursachten Schwäche nicht einmal in der Lage, den Protesten seiner Gegner im Ausland standzuhalten.