Besorgte Bürger planen Volksbegehren für Anstand und gegen Korruption

Die jüngsten Angriffe auf die Justiz könnten nun ein Volksbegehren zur Folge haben. Eine Gruppe früherer Spitzenbeamter und Juristen plant, ein solches einzubringen.

Wien (OTS) - Gewicht erhält dieses Vorhaben vor allem aus der Zusammensetzung des Personenkreises, der hinter diesem Begehren steht. Ehemalige Spitzen des Staates sowie honorige Universitätsprofessoren befinden sich darunter, darunter dem Vernehmen nach Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der ehemalige Dekan der juristischen Fakultät der Universität Wien, Heinz Mayer, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griess, Michael Ikrath, ehemaliger Justizsprecher der Volkspartei, Steuerexperte Werner Doralt, Martin Kreutner, ehemaliger Leiter der Antikorruptionsbehörde, Politologe Hubert Sickinger sowie der frühere Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer.

Wie es heißt, soll ein umfangreiches Positionspapier ausgearbeitet worden sein, mit Forderungen, die weit über den Schutz der Justiz vor politischem Druck hinausgehen. Die innenpolitischen Vorkommnisse der letzten Tage sollen den Anstoß dazu gegeben haben, das Volksbegehren soll jedoch eine umfangreichere Materie abdecken. Diesen „besorgten Bürgern“ zufolge habe Österreichs Demokratie seit Jahren Schwächen, die jetzt deutlicher zutage treten. Jetzt sei es an der Zeit zu handeln.

Augenscheinlich ist das Problem mit struktureller Korruption durch die Verflechtung von Politik, Parteien und Unternehmen im Einfluss des Staates. Die Causa „Casinos Austria“ sei dabei nur die Spitze des Eisberges. Daher müssten Entscheidungen in dieser Gemengelage unter voller Transparenz und Öffentlichkeit erfolgen heißt es. Für eine solche Transparenz bei Postenbesetzungen treten die Initiatoren ein.

Außerdem wollen sie, dass die Gewaltenteilung in Österreich nicht angetastet und die Reputation der Justiz nicht schleichend beschädigt wird. Auch die Inseratenvergabe durch staatliche Stellen - vorwiegend nach Gutsherrenmentalität und an Boulevardzeitungen gefährde den unabhängigen Journalismus und damit die Demokratie und gehöre deshalb objektiviert, heißt es. Pressefreiheit und unabhängige Medien verdienen besseren Schutz, als es bisher der Fall gewesen ist.

Offizielle Bestätigung für dieses Vorhaben erhielten die OÖN nicht. Angeblich soll es Mitte der Woche präsentiert werden, in dem Forderungspapier ist außerdem ein Aufruf an die Politik formuliert, in dem diese zur Wahrung von Integrität und Anstand aufgerufen wird.

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