Haimbuchner begrüßt Diskussion über Zugang zur Staatsbürgerschaft

Utl.: Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft streichen – Verschärfung
der allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen =

Linz (OTS) - Der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs,
Dr. Manfred Haimbuchner, schlägt vor, die Verfahren zur Einbürgerung
künftig vollständig zu digitalisieren, um die öffentliche Verwaltung
auch in diesem Bereich effizienter und zeitgemäßer zu machen. „Die
vollständige Digitalisierung von Behördengängen ist ein unabdingbarer
Schritt auf dem Weg zu einem schlankeren und effizienteren Staat, der
nicht in erster Linie sich selbst, sondern den Interessen der
Menschen dient. Zugleich sind das die einzig sinnvollen
Erleichterungen im Zusammenhang mit der Erlangung der
Staatsbürgerschaft.“ *****

Bei den allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen sieht Haimbuchner
ebenfalls Handlungsbedarf. Diese sollen dahingehend geändert werden,
dass zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft künftig
ein mindestens 25-jähriger rechtmäßiger und ununterbrochener
Aufenthalt in Österreich vorliegen muss. Einen wie auch immer
gelagerten Rechtsanspruch auf Erlangung der Staatsbürgerschaft lehnt
der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich ab.

„Soziale und politische Teilnahme für alle in Österreich lebenden
Menschen ist aufgrund der starken Ausdifferenzierung der
gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten bereits jetzt gegeben.
Das beginnt bei der Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen,
geht über das Engagement in Bürgerinitiativen und NGOs und reicht bei
EU-Bürgern bis hin zur Teilnahme an Gemeinderatswahlen. Die
österreichische Staatsbürgerschaft ist ein Ausdruck der
gemeinschaftlichen Identität unseres Volkes und deren Erlangung ist
daher nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Elektorats zu
diskutieren“, so Manfred Haimbuchner abschließend.

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