Grüne erfreut über EU-Lob für Fortschritte bei Grundrechten in Österreich

Prammer/Ernst-Dziedzic: Menschenrechte wichtigste Richtschnur in Gesellschaft

Wien (OTS) - „Es ist eine schöne Bestätigung der Grünen Regierungsarbeit, dass gerade das Paket gegen Hass im Netz im Jahresbericht der EU-Grundrechteagentur positiv hervorgehoben wird. Immerhin ist dieses Gesetz eines der wichtigsten Projekte, die wir im vergangenen Jahr umsetzen konnten“, sagt die Grüne Sprecherin für Justiz und Verfassung, Agnes Sirkka Prammer, zu dem von den Grünen forcierten und im Dezember beschlossenen Meilenstein, mit dem die rechtliche Grundlage für eine schnellere Löschung von Hasspostings in Sozialen Netzwerken und ein vereinfachtes Verfahren für Opfer solcher Postings geschaffen wurde.

Auch die Grüne Sprecherin für LGBTIQ und Menschenrechte,Ewa Ernst-Dziedzic, freut sich über die positive Rückmeldung der in Wien angesiedelten Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: „Ich gratuliere Alex Jürgen von Herzen zu diesem wichtigen Erfolg und freue mich, dass wir auf Initiative der Grünen nun sechs Möglichkeiten beim Geschlechtseintrag haben. Das ist international einzigartig. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Geschlechtseinträge auch für trans und nicht-binäre Menschen zugänglich werden. Hier wird es weiter Druck von der Zivilgesellschaft brauchen und auch von uns Grünen“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte.

Der neue Erlass zum Geschlechtseintrag ist im September 2020 auf Druck der Grünen umgesetzt worden. Grundlage dafür ist die Klage der intergeschlechtlichen Person Alex Jürgen gewesen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner Entscheidung im Juni 2018 Alex Jürgen Recht gegeben, in der Umsetzung des Urteils zum Geschlechtseintrag hat die FPÖ unter Innenminister Kickl allerdings viele Hürden eingebaut. „Diese Hürden müssen wir nun Schritt für Schritt abbauen. Wir werden nicht ruhen, bis das geschafft ist“, sagt Ernst-Dziedzic und verweist darauf, dass sich der VfGH in seiner Entscheidung auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bezog: „Die Europäische Menschenrechtskonvention steht in Österreich aus gutem Grund im Verfassungsrang. Diese verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte müssen eingehalten werden.“

„Wir Grüne stehen für eine Gesellschaft, in der die Menschenrechte und die Menschenwürde die wichtigste Richtschnur sind. Als Regierungspartei wollen wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass alle Menschen in Österreich sowohl selbstbestimmt als auch in Sicherheit und Freiheit leben können“, sagen Prammer und Ernst-Dziedzic unisono.

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