Staatsbürgerschaft – Deutsch schockiert über türkise Rhetorik: ÖVP stellt eigene Unmenschlichkeit bloß

Utl.: SPÖ geht es um Integration und Abbau von Hürden =

Wien (OTS/SK) - Die abschätzigen Äußerungen der türkisen Volkspartei
zum Vorstoß der SPÖ, das Staatsbürgerschaftsrecht zu modernisieren
und damit die Integration zu stärken, empfindet
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch als „schockierend,
zynisch und menschenverachtend“. Die ÖVP sei von der FPÖ nicht mehr
zu unterscheiden, beiden gehe es nur „um Spaltung und Ausgrenzung“,
so Deutsch, den es betroffen macht, wenn Kanzler Kurz und Klubobmann
Wöginger wortgleich „die Verleihung der Staatsbürgerschaft als
‚Entwertung‘ bezeichnen“. Ministerin Raab spricht gar von einem
„Willkommensgeschenk am Anfang bei Zuzug“ – ein Verschwörungsgerede,
das aus rechtsextremen Kreisen stammen könnte und die türkise
„Unmenschlichkeit“ bloßstelle. Deutsch bekräftigt dabei die Position
der SPÖ „Integration vor Zuzug“, die völlig eindeutig festlegt, dass
natürlich nicht jeder, der nach Österreich kommen möchte, dies auch
darf. Bei der von der SPÖ vorgeschlagenen Modernisierung des
Staatsbürgerschaftsrechts, das mit dem Asylrecht nichts zu tun hat,
gehe es freilich um etwas anderes: Nämlich „Chancengleichheit, Hürden
abbauen, Integration ermöglichen und das Zugehörigkeitsgefühl
stärken“. Der ÖVP demgegenüber, die seit Jahrzehnten billige
Arbeitsmigration forciert, ist Integration kein Anliegen – „von
Integrationsminister Kurz bis Raab sind alle gescheitert“, so
Deutsch: „Die ÖVP will Probleme nicht lösen, sondern verschärfen.“
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Der SPÖ gehe es darum, das veraltete Staatsbürgerschaftsrecht zu
modernisieren und an westeuropäische Standards anzugleichen. Jene
Menschen, die seit sechs Jahren legal hier leben, sollen die
Möglichkeit bekommen, die Staatsbürgerschaft zu erlangen. „Gerade für
Kinder, die hier geboren wurden, aufgewachsen sind, muss der Zugang
zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Es darf keine Kinder
zweiter Klasse geben in Österreich“, so Deutsch, der betont, wie
wichtig es ist, „Kindern Perspektiven zu schaffen, die Identifikation
mit Österreich zu stärken und damit auch den Lernerfolg in Schule und
Ausbildung zu fördern“. Dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft an
Kinder, die nur Österreich kennen und für die Österreich ihre Heimat
ist, eine „Entwertung“ der Staatsbürgerschaft“ sein soll, ist für
Deutsch „ungeheuerlich und menschenverachtend“. Von Kanzler Kurz sei
man diesbezüglich nichts anderes gewohnt, dass sich der langjährige
Rot-Kreuz-Mitarbeiter Wöginger aber vor denselben populistischen
Karren spannen lasse, ist für Deutsch „äußerst bedauerlich“.

Denn gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wer Österreich in der
Not am Laufen hält: Es sind die Angestellten im Supermarkt,
Pfleger*innen, das Krankenhauspersonal und auch die
Rettungssanitäter*innen. „Viele von ihnen leben seit Jahren, mitunter
Jahrzehnten, in Österreich, können sich die Staatsbürgerschaft
aufgrund der enormen finanziellen Hürden aber nicht leisten.“ Für
Deutsch ist gerade jetzt angesichts der jüngsten Erfahrungen Respekt
und Anerkennung für jene Gebot der Stunde: „Auch die Held*innen der
Corona-Krise müssen die Möglichkeit zur Staatsbürgerschaft bekommen –
das ist sozial, gerecht und demokratisch!“ (Schluss) ls/bj

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