Ernst-Dziedzic drängt angesichts Gewalteskalation in Afghanistan auf Überprüfung der Abschiebepraxis
Grüne: Sicherheitslage macht selbst Hilfsorganisationen Arbeit unmöglich
Wien (OTS) - „Ein Staat, der sich zu den Menschenrechten bekennt, darf keine Abschiebung vornehmen, die für die Betroffenen den Tod, Folter, Verfolgung oder andere Arten unmenschlicher Behandlungen bedeuten kann. Für mich ist klar: Afghanistan ist nicht sicher und wird zudem aktuell unsicherer, die bisherige Abschiebepraxis dorthin ist daher dringend zu überprüfen“, sagt die Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, angesichts der gefährlichen Sicherheitslage in dem Land am Hindukusch: „Selbst Hilfsorganisationen werden regelmäßig attackiert und können daher keine Projekte mehr durchführen“, betont die Abgeordnete mit Verweis auf einen gestern erfolgten Angriff auf einen Minenräumtrupp der britisch-amerikanischen Organisation Halo Trust, bei dem zehn Menschen getötet worden sind.
Eine aktuelle Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann belege zudem, dass 90 Prozent der Afghanistan-Rückkehrer mit Repressalien konfrontiert sind. „Zahlreiche Erfahrungsberichte von Betroffenen zeigen, dass Rückkehrer von den Taliban als Feinde verfolgt werden und das allein deshalb, weil sie in Europa waren und daher als verwestlicht gelten“, sagt Ernst-Dziedzic dazu.
Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entwicklungen drängt die Menschenrechtssprecherin darauf, die Bewertungskriterien für Abschiebungsentscheidungen nach Afghanistan einer Neubewertung zu unterziehen: „Abschiebeflüge aus Europa werden mittlerweile allein schon auf Grund dessen abgesagt, weil die Sicherheit der begleitenden Sicherheitskräfte nicht mehr gewährleistet werden kann. Wer die Genfer Flüchtlingskonvention, die dieses Jahr ihr 70-Jähriges Jubiläum feiert, ernst nimmt, kann hier nicht in Gleichgültigkeit verfallen. Die aktuelle Situation ist besorgniserregend, daher sollten auch wir unsere dahingehende Politik entsprechend anpassen. Es gilt sicherzustellen, dass niemand durch eine Rückführung einer Gefahr für das eigene Leben ausgesetzt wird“, sagt Ernst-Dziedzic.
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