Parlament fordert Regierung auf, intergeschlechtliche Kinder wirksam vor nicht-konsensuellen Eingriffen zu schützen

Im heutigen Gleichbehandlungsausschuss haben die Parlamentsparteien einstimmig einen Entschließungsantrag zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder beschlossen

  • Österreich wurde bereits mehrfach vom Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen und vom UN-Folterausschuss für die Versäumnisse beim Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen gerügt. Der heutige Entschließungsantrag ist ein wichtiger Schritt, ein entsprechendes Gesetz muss folgen
    Luan Pertl (VIMÖ)
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  • Wichtig ist eine klare rechtliche Umsetzung und begleitende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit VIMÖ als menschenrechtsbasierter Selbstvertretung und Peer-Beratungsorganisation – um unglückliche Entwicklungen wie beispielsweise in Deutschland zu vermeiden. Dort wurde kürzlich ebenfalls ein Gesetz zum Verbot solcher Behandlungen beschlossen, dessen Wortlaut und Umsetzung aber leider zu wünschen übrig lassen
    Tobias Humer (Obmensch VIMÖ)
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  • Um den Schutz der körperlichen Integrität und Selbstbestimmung von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen bestmöglich zu gewährleisten, braucht es klare gesetzliche Regelungen. Ich freue mich über das Bekenntnis der Regierungsparteien, rechtliche Schritte müssen folgen
    Eva Matt (Plattform Intersex Österreich)
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Wien/Linz (OTS) - Der Stopp nicht-konsensueller und medizinisch unnötiger Behandlungen ist unsere dringendste Forderung als Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ). Gemeinsam mit den Verbündeten von der Plattform Intersex Österreich und der HOSI Salzburg fordern wir dies seit 2013.

Nach einem ersten öffentlichen Bekenntnis Österreichs zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder im Rahmen des UN-UPR im Jänner 2021 (s.u.) ist der aktuelle Entschließungsantrag ein bedeutender Schritt. Wir freuen uns sehr über den einstimmigen Beschluss und hoffen auf eine möglichst rasche und gute Umsetzung durch Justizministerin Alma Zadić sowie durch Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein.

Wichtig ist eine klare rechtliche Umsetzung und begleitende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit VIMÖ als menschenrechtsbasierter Selbstvertretung und Peer-Beratungsorganisation – um unglückliche Entwicklungen wie beispielsweise in Deutschland zu vermeiden. Dort wurde kürzlich ebenfalls ein Gesetz zum Verbot solcher Behandlungen beschlossen, dessen Wortlaut und Umsetzung aber leider zu wünschen übrig lassen“, so Tobias Humer, Obmensch von VIMÖ.

Österreich wurde bereits mehrfach vom Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen und vom UN-Folterausschuss für die Versäumnisse beim Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen gerügt. Der heutige Entschließungsantrag ist ein wichtiger Schritt, ein entsprechendes Gesetz muss folgen“, so Luan Pertl von VIMÖ

Um den Schutz der körperlichen Integrität und Selbstbestimmung von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen bestmöglich zu gewährleisten, braucht es klare gesetzliche Regelungen. Ich freue mich über das Bekenntnis der Regierungsparteien, rechtliche Schritte müssen folgen“, so Eva Matt, Obmensch der Plattform Intersex Österreich

Entschließungsantrag: parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01594/imfname_971331.pdf

Mehr Infos zu UN-UPR 2021: ots.at/presseaussendung/OTS_20210128_OTS0017/

Positionspapier VIMÖ-PIÖ 2020: vimoe.proserver1.at/index.php/s/CErNT5w7kt7pAzC

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