Wölbitsch/Taborsky: SPÖ setzt links-linke Willkommenskultur nahtlos fort

Sozialdemokratie versucht Wählerakquirierung über Einbürgerung – Staatsbürgerschaft darf von SPÖ nicht verscherbelt werden

Wien (OTS) - „Die SPÖ muss bereits sehr verzweifelt sein, wenn ihre Wählerakquirierung nun über Einbürgerungen stattfinden soll. Statt einer Integrationsoffensive präsentiert die SPÖ eine Einbürgerungsoffensive. Damit wird die links-linke Willkommenskultur der Sozialdemokratie nahtlos fortgesetzt“, so ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und Sicherheitssprecher Hannes Taborsky. Auch in Wien versuche die rote Stadtregierung, Einbürgerungen zu erleichtern anstatt klar definierte Integrationsmaßnahmen zu setzen. „Für uns ist klar: Die Staatsbürgerschaft muss am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang. Dazu muss unter anderem auch gezielt und aktiv gegen Parallelgesellschaften, Radikalisierung und Extremismus vorgegangen werden. Diese Herausforderungen werden jedoch von SPÖ-Seite nicht nur ignoriert, sondern sogar in Frage gestellt“, so Markus Wölbitsch.

Gerade angesichts der riesigen Integrationsprobleme in Wien wäre das Einbürgerungsmodell der SPÖ absolut kontraproduktiv. „Die Staatsbürgerschaft ist das wertvollste Gut, dass ein Staat vergeben kann und darf nicht unmotiviert verscherbelt werden“, so Gemeinderat Hannes Taborsky und weiter: „Menschen, die bei uns leben wollen, müssen sich zuerst integrieren und die deutsche Sprache lernen, ehe sie die Staatsbürgerschaft sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten erhalten. Aber die SPÖ zäumt einmal mehr das Pferd von hinten auf. Deshalb brauchen wir in unserem Land und unserer Stadt eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand, die die Herausforderungen im Integrationsbereich offen anspricht und Lösungsansätze anbietet.“

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