Frontex abschaffen, das EU-Grenzregime beenden

Heute transnationaler Kampagnen-Start #abolishFrontex

Wien (OTS) - Frontex, die sogenannte „Grenzschutzagentur“ der EU, tauchte zuletzt regelmäßig in öffentlichen Medien auf, denn sie war und ist nachweislich an illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Diese Enthüllungen sind jedoch keine Einzelfälle oder unglückliche Zufälle, sondern ein bewusst herbeigeführtes System, das sich seit dem Bestehen der Agentur enorm verschärft hat.

Frontex ist das institutionelle Gesicht des EU Grenzregimes. Bis 2027 bewilligte die EU ein Budget von 5,6 Milliarden Euro für Frontex, um die Militarisierung der Außengrenzen und des Mittelmeerraumes sowie Massenabschiebungen und intensive Überwachungsmechanismen, unter anderem mit biometrischen Daten weiter voranzutreiben. Derzeit ist ein Verfahren Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Frontex anhängig. Österreich beteiligt sich fleißig an den Vergehen von Frontex: Seit 2017 waren jährlich mind. 230 (2020 rund 280) Exekutiv-Beamt*innen im "Frontex-Pool". Es gibt Unterstützung durch österreichische Hubschrauber oder Panzerwagen und Beteiligungen an Frontex-Abschiebungen. Wie die Frontex Papers offenlegten, waren außerdem österreichische Unternehmen wie das mehrheitlich im Staatsbesitz stehende Austrian Institute of Technology und der Waffenhersteller Glock in Kontakt mit Frontex, um aus der EU-Aufrüstung Profit zu schlagen.Innerhalb Österreichs gibt es an der südsteirischen Grenze zu Slowenien zahlreiche Berichte und Gerichtsprozesse Betroffener wegen illegalen Pushbacks durch die österreichische Polizei (24 Prozesse alleine in Graz).

Die sogenannte "Festung Europa" forderte seit 1993 schon mindestens 40.500 Menschenleben. Wir wollen nicht hinnehmen, dass noch mehr Menschen ihr Leben auf dem Meer, in der Wüste oder auch auf europäischem Boden verlieren und auch nicht, dass Leben in Haft oder in Flüchtlingslagern verschwendet werden. Daher kommen heute Aktivistinnen und Organisationen mit einer einzigen Forderung zusammen: der Abschaffung von Frontex und des Systems, an dessen Spitze es steht. Wir fordern Bewegungsfreiheit für alle, Solidarität und Unterstützung von Menschen auf der Flucht. Dafür reicht es jedoch nicht Frontex zu reformieren, sondern es muss abgeschafft werden. Als Teil der Kampagne ABOLISH FRONTEX setzen wir uns für dieses Ziel ein. Es gibt keine Ausreden, Untersuchungen oder halbherzige Reformverfahren, die die Existenz von Frontex rechtfertigen könnten.

Verweise:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_02112/index.shtml

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_04277/index.shtml

https://www.front-lex.eu/deutsch/

https://www.derstandard.at/story/2000123940940/frontex-files-die-probleme-der-eu-grenzschuetzer

Recherche Border Violence Monitoring Network (Bericht über Abschiebung aus Österreich im September 2020 - 11 Personen ): https://www.borderviolence.eu/violence-reports/september-5-2020-1930-near-laafeld-austria/

Zu mind. 24 Personen wurden Verfahren gestartet wegen push backs aus Österreich https://www.facebook.com/RefugeesSpielfeld/photos/a.1631564003770749/1719632724963876

https://www.derstandard.at/story/2000121752241/berichte-ueber-illegale-pushbacks-von-migranten-an-oesterreichischer-grenze?fbclid=IwAR3VN2tNEOvDqBxg0aw-NC8TiTz4bg8x-raGX0XJY3299fFDAlQpM4xp28E

https://menschliche-asylpolitik.at/glock-ait-und-airborne-technologies-oesterreichische-unternehmen-und-klimaschutzministerium-in-den-frontexfiles/

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