Sozialistische Jugend begrüßt SPÖ-Vorstoß zu Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht

SJ-Stich: “SPÖ-Vorschläge auf Initiative eines SJ-Antrags sind ein guter erster Schritt auf einem langen Weg zu vollständiger Gleichberechtigung”

  • Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben - unabhängig davon, welchen Pass ihre Eltern haben
    Paul Stich
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  • Ein Drittel der 16-24-Jährigen in Wien hat kein Wahlrecht, weil ihnen die Staatsbürgerschaft fehlt. In einem Land, das stolz auf seine lange demokratische Tradition ist, ist das ein untragbarer Zustand.
    Paul Stich
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  • Es kann nicht sein, dass wir einen beträchtlichen Teil der Menschen in Österreich de facto zu Bürger*innen zweiter Klasse machen. Dieses demokratiepolitische Defizit muss umgehend behoben werden. Dafür kämpfen wir weiter - auch über diesen Beschluss hinaus
    Paul Stich
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  • Wer in Österreich geboren wird, ist Österreicher*in. Dieses Prinzip ist unsere Leitlinie im Staatsbürgerschaftsrecht. Es ist ein starkes Zeichen, dass wir mit unserer Initiative auch in der SPÖ eine Neupositionierung erwirken konnten
    Paul Stich
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Wien (OTS) -Wer in Österreich geboren wird, ist Österreicher*in. Dieses Prinzip ist unsere Leitlinie im Staatsbürgerschaftsrecht. Es ist ein starkes Zeichen, dass wir mit unserer Initiative auch in der SPÖ eine Neupositionierung erwirken konnten”, sagt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ). Auf einen Antrag der SJ am Bundesparteitag 2018 folgte ein interner Erarbeitungsprozess zu Neuerungen im Staatsbürgerschaftsrecht, der mit einem einstimmigen Beschluss eines Positionspapiers im Bundesparteivorstand endete.

Neben einer Senkung diverser Hürden beim Erwerb der Staatsbürgerschaft fordert die SPÖ auf Bestreben der SJ künftig auch eine erleichterte Staatsbürgerschaft für Neugeborene. “Das Recht für hier geborene Kinder, die Staatsbürgerschaft zu erhalten, wenn ein Elternteil mindestens fünf Jahre in Österreich aufhältig ist, ist ein wichtiger erster Schritt. Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben - unabhängig davon, welchen Pass ihre Eltern haben”, so Stich.

Immer mehr Menschen leben in Österreich, sind jedoch nicht wahlberechtigt. Vor allem in urbanen Räumen werde dies zunehmend zum Problem: “Ein Drittel der 16-24-Jährigen in Wien hat kein Wahlrecht, weil ihnen die Staatsbürgerschaft fehlt. In einem Land, das stolz auf seine lange demokratische Tradition ist, ist das ein untragbarer Zustand. Es kann nicht sein, dass wir einen beträchtlichen Teil der Menschen in Österreich de facto zu Bürger*innen zweiter Klasse machen. Dieses demokratiepolitische Defizit muss umgehend behoben werden. Dafür kämpfen wir weiter - auch über diesen Beschluss hinaus”, so Stich abschließend.

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