SPÖ-Mörk ad Grüne: Verbesserungen bei Mindestsicherung gemeinsam mit Expert*innen erarbeitet

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik hat zwei Ziele: Armut tatsächlich zu bekämpfen. Menschen tatsächlich in Beschäftigung zu bringen.
"Die SPÖ Wien bekennt sich dazu, diese beiden Ziele evidenzbasiert und unter Einbindung der Expert*innen aus der Praxis zu erreichen. Das umfasst selbstverständlich auch eine regelmäßige Weiterentwicklung der Mindestsicherung an die Realität", so die Gemeinderätin und Sozialsprecherin der SPÖ Wien, Gabriele Mörk.

Zwtl.: Beschäftigungsbonus ALT hatte keinen relevanten Arbeitsmarkteffekt

"Der bisherige Beschäftigungsbonus ALT hat sich nicht bewährt. In den letzten drei Jahren wurde er pro Jahr von nur 60 Wienerinnen und Wienern in Anspruch genommen. Die Zielgruppe eines wirksamen Beschäftigungsbonus muss wesentlich größer sein und mehrere tausend Mindestsicherungsbezieher*innen motivieren. Daher führen wir diese Adaptierung durch, wie wir sie im Regierungsübereinkommen mit den NEOS auch vereinbart haben", sagt Mörk.

Zwtl.: Beschäftigungsbonus NEU: Erwerbstätige Mindestsicherungsbezieher*innen erhalten künftig vollen Steuerausgleich

Ein weiteres Problem: Erwerbstätige Mindestsicherungsbezieher*innen fielen bei der Arbeitnehmer*innenveranlagung um ihre Steuergutschrift um, weil diese wieder von der Mindestsicherung abgezogen werden musste. Es blieb ein finanzielles Nullsummenspiel. Dazu Mörk: "Gerade jetzt müssen wir alle Instrumente nutzen, um Mindestsicherungsbezieher*innen in Beschäftigung zu bringen, auch wenn es hier um kleine Beträge geht. Mit dieser Novelle wird sichergestellt, dass künftig alle Steuergutschriften in vollem Umfang bei den Betroffenen ankommen. Dadurch versprechen wir uns einen weiteren Anreiz zur Erwerbsaufnahme." Darüber hinaus wird nun auch gesetzlich verankert, dass alle COVID-19-Bonuszahlungen an Erwerbstätige in der Mindestsicherung von der Anrechnung in der Mindestsicherung ausdrücklich ausgenommen werden.

Zwtl.: U25 - Maßgeschneiderte Betreuung ab Tag 1 

Seit Jänner 2021 ist U25 die räumliche und organisatorische Verschränkung von AMS Wien und Stadt Wien, um Jugendliche und junge Erwachsene rasch und effektiv in eine Beschäftigung oder Ausbildung zu bringen. Die gemeinsame Strategie von AMS Wien und Stadt Wien ist, von Tag 1 gemeinsam mit den Betroffenen an diesem Ziel zu arbeiten. Die Erfahrung der Expert*innen aus der Praxis war, dass mit einer allgemeinen Orientierungsphase wertvolle Zeit verloren ging, und sogar eine Verfestigung in der Mindestsicherung wahrnehmbar war.

Zwtl.: Vermögenszugriff bei Mindestsicherungsbezieher*innen künftig erschwert

Die so genannte grundbücherliche Sicherstellungsfrist wird von 6 Monaten auf 3 Jahre ausgeweitet. Ebenso wird der Vermögensfreibetrag auf das Regelungsniveau des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes angepasst.
"Wenn die Grünen nachhaltige Verbesserungen im österreichweiten Sozialhilfe-Grundsatzgesetz durchsetzen wollen, begrüßen wir das sehr und stehen ihnen jederzeit gerne mit unserer Expertise zur Verfügung", so Gabriele Mörk abschließend.