Höchstrichter gibt Rückzug bekannt

Einen Tag vor der geplanten Aussprache beim Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Christoph Grabenwarter, hat Höchstrichter Wolfgang Brandstetter, wie die Kronen Zeitung berichtet, seinen Rückzug bekanntgegeben. Er werde mit 30. Juni aus seinem Amt ausscheiden, um einen persönlichen Beitrag dazu zu leisten, dass der Verfassungsgerichtshof besser aus der tagespolitischen Diskussion herausgehalten werden kann. Das sei wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat, betont Brandstetter, das ihm in all seinen Funktionen immer besonders am Herzen gelegen sei.

Brandstetters Offensive war großer medialer Druck vorangegangen. Wie die „Krone“ berichtete, zeichnen die Chats zwischen dem suspendierten Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek und Wolfgang Brandstetter ein bedenkliches Bild:  Attacken gegen die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), sexistische und rassistische Äußerungen des Sektionschefs zu Höchstrichterinnen. Diese Chats hätten jedoch keinerlei belastende Indizien im laufenden Ermittlungsverfahren enthalten, im Gegenteil, so Wolfgang Brandstetter.

Gegen den früheren Strafverteidiger und Justizminister läuft ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Weitergabe vertraulicher Infos zu Hausdurchsuchungen. Er hoffe, dass dieses Verfahren so rasch als möglich zu einem Abschluss geführt werde, wird Brandstetter zitiert.