Klarstellung bezüglich der Medienberichterstattung zur Tätigkeit der WKStA iZm aktuellen Ermittlungen und dem Ibiza-Untersuchungsausschuss

Utl.: Vorwürfe gegen Justiz und ihre Mitarbeiter*innen faktisch
falsch =

Wien (OTS) - Anlässlich der aktuellen Berichterstattung stellt das
Justizministerium Folgendes klar:

Der Vorwurf, bestimmte Chats seien nicht an den
Untersuchungsausschuss geliefert worden, ist falsch. Richtig ist
vielmehr, dass
1. die Chats von den dafür zuständigen Mitarbeiter*innen der
Staatsanwaltschaft als abstrakt relevant eingestuft und durch die
Oberstaatsanwaltschaft Wien dem Untersuchungsausschuss vorgelegt
wurden sowie
2. der in den Medien genannte Oberstaatsanwalt der WKStA für die
Sichtung und Einstufung der Chats nicht – wie behauptet – zuständig
ist.

Ebenso ist die Behauptung falsch, in der letzten Sitzung des
Untersuchungsausschusses habe der Oberstaatsanwalt die abstrakte
Relevanz bestimmter Chats für den Untersuchungsausschuss unrichtig
eingeschätzt. Richtig ist vielmehr, dass sich die Aussage des
Oberstaatsanwaltes auf die (strafrechtliche) Relevanz der Chats für
die Ermittlungen bezog.

Zu dem Vorwurf, die vermeintliche Falschaussage des früheren Wiener
Bürgermeisters im Untersuchungsausschuss sei nicht geprüft worden –
hingegen die mutmaßliche Falschaussage des Bundeskanzlers Sebastian
Kurz schon – ist Folgendes festzuhalten:

1. Die damalige Aussage des Wiener Bürgermeisters und die
Wahrnehmungen der Abgeordneten, aus welchen Gründen es sich um eine
Falschaussage handeln soll, wurden der WKStA nicht zur Kenntnis
gebracht.
2. Hingegen wurde die Aussage des Bundeskanzlers und die
Wahrnehmungen der Abgeordneten, aus welchen Gründen es sich um eine
Falschaussage handeln soll, der WKStA mittels einer Anzeige zur
Kenntnis gebracht. Dabei ist festzuhalten, dass die
Staatsanwaltschaften gesetzlich verpflichtet sind, jeder Anzeige
nachzugehen. Dabei ermitteln sie alle Umstände, die gegen
Beschuldigte sprechen, aber auch alle, die sie entlasten. Dies
geschieht ohne Ansehen der Person.

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