NEOS zu Impfplan: Regierung bricht jedes Versprechen

Wenig überrascht zeigt sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ob der Tatsache, dass nicht, wie angekündigt, jede und jeder eine Erstimpfung bis Ende Juni erhalten wird: „Seit Beginn der Pandemie hat diese Bundesregierung ein Versprechen nach dem anderen gebrochen. Es wurden nicht, wie versprochen, alle Über-80-Jährigen bis Ende Jänner geimpft. Es wird keinen österreichischen digitalen Grünen Pass ab dem 4. Juni geben. Und es wird keinen Erststich für alle noch in diesem Monat geben. Welches Versprechen wird als nächstes platzen? Und wer wird diesmal schuld sein? Kanzler und Gesundheitsminister, ihrer Ansicht nach, bestimmt nicht.“ 

Das Impfen, so Loacker, hätte Bundeskanzler Kurz nur medial zur Chefsache erklärt. Zahlreiche NEOS-Anfragebeantwortungen würden das Gegenteil zeigen: „Angefangen bei der Impfstoffbeschaffung über das Einhalten des nationalen Impfplans bis hin zu einer Strategie für die Jungen und die nächsten Impfrunden ab Herbst – für keinen dieser Bereiche fühlt sich der Kanzler zuständig“, kritisiert der NEOS-Gesundheitssprecher. Dabei sei eine möglichst hohe Durchimpfungsrate essenziell, um eine nachhaltige Entspannung am Arbeitsmarkt sowie einen Aufschwung für die Wirtschaft zu erreichen. Loacker: „Wenn aber jedes Versprechen im Sand verläuft, worauf können sich die Menschen in diesem Land noch verlassen? Wie können sie Vertrauen haben, dass wir – aufgrund diverser Mutationen – nicht in eine 4. Welle schlittern, weil es schlicht und ergreifend verabsäumt wurde, rasch und breit zu impfen? Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Mückstein müssen ihrer Verantwortung endlich nachkommen und wirklich halten, was sie versprechen.“