FPÖ – Kickl: Nur zwei „G“ im Grünen Pass – Bald nur noch Impfung gültig?

Noch vor der offiziellen Einführung des Grünen Passes wird das erste der drei „G“ – jenes für genesen – gestrichen. „Die Regierung hat versprochen, dass Absonderungsbescheide den Test- bzw. Impfzwang aufheben. Offensichtlich stimmt das nicht“, reagierte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf einen aktuellen Bericht der „Austria Presse Agentur“, der den Anschein erwecke, dass dies bereits von Anfang an so geplant gewesen sei. All jene, die einen Absonderungsbescheid erhalten haben, müssten sich nun selbst darum kümmern, auch ein Genesungszertifikat zu bekommen. „Angesichts des bisher extrem schlampigen Umgangs der Behörden mit der Erstellung dieser Zertifikate wird das zu massiven Schwierigkeiten führen“, prophezeite Kickl.

Der freiheitliche Klubobmann geht davon aus, dass der Grüne Pass in kürzester Zeit nur noch ein Impfpass sein wird: „Die Möglichkeit des Tests wird man in den nächsten Monaten ebenfalls auslaufen lassen, sodass der Impfzwang perfekt ist.“ Genau das sei auch das Ziel von Kurz und Co.

Kickl sieht die freiheitliche Kritik am Grünen Pass auch dadurch bestätigt, dass es offensichtlich massive technische Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt und der Starttermin dadurch wackelt. „Wenn jetzt noch niemand weiß, wie dieses Bürgerüberwachungs-Instrument überhaupt funktionieren soll, dann ist der Bruch des Datenschutzes schon vorprogrammiert. Für uns Freiheitliche steht fest, dass es nur Verlierer geben wird: die einen, die sich dem Überwachungsregime nicht unterwerfen und deshalb von weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen werden – und die anderen, die den Grünen Pass nutzen und dadurch von der Regierung zu gläsernen Bürgern gemacht und als Datenquellen ausgebeutet werden“, betonte Kickl.