NEOS zu Wöginger: Will die ÖVP jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat zerstören?

Scherak: „Ermittlungen gegen ÖVP- und andere Amtsträger sind nicht politisch motiviert, sondern ein Beitrag zur politischen Hygiene.“

Wien (OTS) - Scharf weißt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak die Attacken des ÖVP-Klubobmanns August Wöginger gegen die WKStA zurück. Wöginger unterstellt der Staatsanwaltschaft politisch motiviert gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker zu ermitteln: „Die ÖVP nimmt in Kauf, mit ihrer Verteidigungslinie gegen Ermittlungen das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz zu zerstören. Die ÖVP muss endlich ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären und nicht wild in ihrer Panik herumschlagen und das Vertrauen in die Institutionen schwächen. Ich erwarte mir auch, dass die Grünen ihre Verantwortung für den Rechtsstaat wahrnehmen und das nicht schweigend zur Kenntnis nehmen.“

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