Volkspartei im Kärntner Landtag: „Europa gemeinsam aus der Krise führen!“

Utl.: Die Krise trifft ganz Europa, deshalb muss man ihr auch in
Zusammenarbeit begegnen. Kärntner ÖVP-Abgeordnete plädieren
für Investitionen in Digitalisierung und Ökologisierung in
Kärnten. =

Klagenfurt (OTS) - „Wir befinden uns in der schwierigsten Krise seit
Jahrzehnten“, stellt ÖVP-Europasprecher Hannes Mak in der
europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag fest. Diese Krise
betreffe alle Kontinente und ganz Europa, nicht nur Österreich.
„Deshalb dürfen wir in der Bekämpfung der Krise keine Insel sein“,
mahnt Mak. „Wir brauchen mehr Zusammenhalt und mehr Zusammenarbeit in
der EU.“ Aus dem Wiederaufbaufonds der EU kann Österreich rund 3,6
Milliarden Euro nach Österreich erhalten. Mak: „Davon profitiert auch
Kärntens Zukunft – wir müssen in die Digitalisierung und Maßnahmen
zum Klimaschutz investieren.“

Dass aus dem Wiederaufbaufonds Projekte finanziert werden sollen, die
Arbeitsplätze entstehen lassen, betont ÖVP-Abgeordneter im
Europäischen Parlament, Lukas Mandl. „Wir müssen für neue Projekte
sorgen, nicht in die Abdeckung alter Probleme investieren“, sagt er
klar. Das seien etwa Klimaschutz relevante Investitionen. Mandl:
„Landesrat Sebastian Schuschnig geht in Kärnten voran – mit dem
Projekt für doppelt genutzten grünen Wasserstoff in Villach.“ Dies
sei ein positives Beispiel, wie Österreich und auch Kärnten Gelder
aus dem EU-Fonds abrufen könne.

In dieselbe Kerbe schlägt ÖVP-Abgeordneter Christian Benger. „In
Europa entstehen in den nächsten Jahren 140.000 Arbeitsplätze im
Wasserstoff-Sektor – wir wollen in Kärnten einen möglichst großen
Anteil davon“, sagt Benger. Insgesamt seien Investitionen in
klimafreundliche Energie notwendig. „Es gibt nur eine funktionierende
Strategie: In die Zukunft investieren, statt CO2-Strafe zu zahlen“,
mahnt Benger. „Nehmen wir das Geld in die Hand und schaffen wir die
Energiewende.“ Das Geld aus dem Wiederaufbaufonds der EU sei ein
Angebot, diese Investitionen zu tätigen, um die drohenden
Strafzahlungen von 120 Millionen pro Jahr zu vermeiden. Benger: „Die
EU hat eine Chance geschaffen, und es liegt jetzt nur an uns –
ergreifen wir diese Chance.“

Eine weitere Chance sieht ÖVP-Clubobmann Markus Malle in der
Digitalisierung. „Wir sind im letzten Jahr oft an unsere Grenzen
gestoßen – in den Köpfen und auch an jene zwischen den EU-Staaten,
die wir schließen mussten“, ruft Malle in Erinnerung. Gelernt aber
habe man, dass das Internet diese Grenzen bereits überwindet. „Das
hat uns auch gezeigt, wo unsere Defizite in der Digitalisierung
sind“, so Malle. Es gehe um mehr, als bloß den Ausbau der Leitungen
als Basis. „Wir brauchen schnelles Internet nicht, damit wir die
neueste Netflix-Serie ruckelfrei sehen können“, appelliert Malle.
„Wir müssen die Digitalisierung für die Wirtschaft und gegen die
Abwanderung aus dem ländlichen Raum nutzen.“ Dies sei auch ein
Auftrag ans Land, Anträge tatsächlich digital möglich zu machen. „Das
ist erst bei 15 Prozent der Services des Landes möglich – wir sind
noch lange nicht am Ziel“ so Malle.

In der Digitalisierung spielt auch Europa eine große Rolle. „In
Österreich haben wir unnötiger Weise 9 Impfportale“, kritisiert
Malle. „Der Grüne Pass in Europa kann zeigen, dass es eine digitale
Lösung für 700 Millionen Europäer geben kann.“ Das müsse das Ziel in
der EU sein Das sieht auch EU-Abgeordneter Mandl so. „Der Grüne Pass
ist jenes Gesetz, dass im Europäischen Parlament am schnellsten
umgesetzt wurde“, sagt er. „Er wird die Basis zur Rückkehr in die
Reisefreiheit in Europa.“ Das sei auch für Kärnten als Tourismusland
von großer Bedeutung.

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