ÖVP-Bespitzelungspaket ist Anschlag auf bürgerliche Rechte und Freiheiten
Utl.: ÖVP-Bespitzelungspaket ist Anschlag auf bürgerliche Rechte und
Freiheiten =
St. Pölten (OTS) - „Unter dem Schlagwort ‚Maßnahmenpaket zur Stärkung
der öffentlichen Sicherheit‘ haben Innenminister Karl Nehammer und
der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl, ein
Bespitzelungspaket auf kommunaler Ebene vorgelegt, das alte
Stasigrößen wie Erich Mielke wohl vor Neid erblassen lassen würde“,
kritisierte der freiheitliche Landespartei- und Klubobmann im NÖ
Landtag, Udo Landbauer.
So werde der Schwerpunkt des Projekts GEMEINSAM.SICHER auf folgenden
drei Bereichen liegen: die Folgen des langen Lockdowns, dem Umgang
mit Verschwörungstheorien und die nach wie vor aufrechten
Schutzmaßnahmen, um die Verbreitung des Coronavirus weiterhin
bestmöglich einzudämmen.
Damit sei die Grundlage zur Totalbespitzelung der Bevölkerung gelegt
worden, sagte Landbauer. „Offenbar wünscht der Herr Bundesminister,
dass sich die Niederösterreicher gegenseitig vernadern und anzeigen,
wenn ihnen auffällt, dass etwa der Nachbarbauer keine Maske trägt,
wenn er mit der Magd in den Schweinestall geht“, zeigte Landbauer die
Absurdität der vorgestellten Maßnahmen auf.
Als „besonders bedenklich“, stufte Landbauer das Ansinnen Nehammers
ein, sogenannte Verschwörungstheoretiker aufzuspüren. „Wer bestimmt,
was eine ‚Verschwörungstheorie‘ ist und welche Konsequenzen drohen
dann dem derart Vernaderten?“, so Landbauer der Schiller zitierte:
„Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire.“
„Wir brauchen Menschen, die hinschauen, nicht wegschauen“, hat der
Herr Gemeindebundpräsident gesagt. „Stimmt“, antwortete Landbauer,
„Wir brauchen aber keine Menschen, die ihre Mitbürger bespitzeln,
sondern Menschen, die der ÖVP auf die Finger schauen, wenn sie
unseren Landsleuten die bürgerlichen Rechte und Freiheiten aberkennen
wollen.“
„Dieses ‚Maßnahmenpaket‘ ist ein erster Schritt in diese Richtung und
daher vehement abzulehnen“, warnte Landbauer vor einem
Überwachungsstaat a la DDR.
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