AVISO: Für das Recht von Gefangenen auf Leben und Gesundheit

Laut Aussage eines Gefangenen der Justizanstalt Simmering ist die Covid-Situation dort Anfang des Monats völlig außer Kontrolle geraten. Positiv Geteste wurden in den Zellen nicht abgesondert und arbeiteten mit anderen gemeinsam weiter; zugleich wurden alle Freizeitaktivitäten und auch Besuche gestrichen. Auch Telefonate wurden zeitweise untersagt – wohl um die Probleme nicht nach außen dringen zu lassen. Menschenleben von marginalisierten Personen sind dem österreichischen Staat nichts wert. Nach dem Mord an Ali Chaciev in der JA Stein vor wenigen Wochen werden nun fahrlässig Covid-Infektionen und damit potenziell Tote in Kauf genommen. Und die Behörden schweigen dazu.

Daher rufen mehrere Initiativen, unter ihnen die Solidaritätsgruppe für eine Gefangenengewerkschaft Österreich, zu einer Protestkundgebung vor der JA Simmering auf. Sie fordern die Gleichstellung von Gefangenen mit der gesamten Bevölkerung bei der medizinischen Versorgung sowie das Recht auf Gesundheit und Leben für alle Gefangenen.