Kocher/Mückstein/Wöginger/Maurer: Notstandshilfe wird ein weiteres Mal bis Ende September erhöht

Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten tritt erst mit Anfang Oktober in Kraft

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Bundesregierung verlängert heute per Initiativantrag die Auszahlung der erhöhten Notstandhilfe. Notstandshilfeempfängerinnen und -empfänger erhalten dadurch über den Sommer hinweg bis Ende September eine Unterstützung in der Höhe des Arbeitslosengeldes. Der Initiativantrag enthält auch die Verschiebung der angeglichenen Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten auf Anfang Oktober.

Arbeitsminister Martin Kocher: „Die Arbeitsmarktlage ist durch die Pandemie weiterhin noch nicht auf Vorkrisenniveau. Insbesondere Langzeitarbeitslose haben es schwerer, wieder einen Job zu finden. Aus diesen Grund ist es wichtig und notwendig, die Notstandshilfe letztmalig bis Ende September auf die Höhe des Arbeitslosengelds anzuheben.“

Bis Ende September soll das Programm Sprungbrett, das Langzeitarbeitslose beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt begleitet, voll ausgebaut sein. „Bis dahin stellen wir sicher, dass Personen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, eine zusätzliche Unterstützung erhalten. Es profitieren davon rund 215.000 Personen monatlich“, betont der Arbeitsminister.

Darüber hinaus enthält der gemeinsame Initiativantrag von ÖVP und Grüne die Aufschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten. Mit der Verschiebung gelten die verlängerten Kündigungsfristen für Arbeiter erst für Beendigungen von Dienstverhältnissen, die nach September stattfinden. „Dadurch wollen wir Betrieben noch etwas mehr Zeit einräumen, sich von den wirtschaftlichen Pandemiefolgen zu erholen. Mit den Öffnungen ist eine deutliche Erholung am Arbeitsmarkt eingetreten, die sich vermutlich auch in den nächsten Wochen und Monaten fortsetzen wird. Dennoch wollen wir krisengebeutelten Betrieben noch etwas Zeit geben, sich auf die geänderten Bedingungen einzustellen. Deshalb wird die Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten erst mit 1. Oktober in Kraft treten“, so Kocher weiter.

„Die Erhöhung der Notstandshilfe auf Höhe des Arbeitsarbeitslosengeldes hat sich in der Pandemie als ein sehr wichtiges und effektives Mittel zur Bekämpfung und Prävention von Armut bewiesen. Daher ist es besonders wichtig, diese Maßnahme ein weiteres Mal zu verlängern“, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.

ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger zur Verlängerung der Anhebung der Notstandshilfe: „Seit über einem Jahr kämpfen wir gemeinsam gegen Corona und die damit einhergehende Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise. Die neuerliche Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bis Ende September ist dabei eine wichtige Maßnahme.“

Es sei notwendig, "hier noch einmal Verlängerungsschritte zu setzen, die rasch und effizient ankommen. Wer rasch hilft, der hilft doppelt“, so Wöginger. „Wir verlängern also das Niveau des Arbeitslosengeldes für jene, die sonst in die Notstandshilfe abrutschen würden oder sich in der Notstandshilfe. Wir greifen so jenen unter die Arme, die das in diesen herausfordernden Zeiten auch brauchen.“

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer: „Die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe ist eine zentrale Maßnahme, um die Armutsgefährdung Betroffener einzudämmen. Eine Maßnahme, die sich in der Krise bewährt hat. Wir nehmen neben der gesundheitlichen Verantwortung somit auch unsere soziale Verantwortung wahr, denn auch 2021 gilt, bestmöglich zu verhindern, dass aus der Gesundheitskrise eine tiefgreifende soziale Krise wird.“

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