Grüne/Prammer: Jetzt ist es wichtig, die Justiz arbeiten zu lassen

„Wieder einmal kommt als Reaktion auf potentielle Ermittlungen gegen eine ÖVP-Politikerin reflexartig die Unterstellung, die Justiz arbeite politisch motiviert. Das muss endlich aufhören“, fordert die Grüne Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer in einer Reaktion auf die Stellungnahme des ÖVP-Abgeordneten Fritz Ofenauer zum Auslieferungsbegehren gegen dessen Fraktionskollegin Michaela Steinacker.

"Es stehe jedem, gegen den ein Verdacht erhoben wird, frei, sich zu den entsprechenden Vorwürfen so zu äußern, wie er oder sie es für richtig erachte", sagt Prammer. Zudem müsse selbstverständlich auch für Politiker*innen die Unschuldsvermutung hochgehalten werden. Die Abgeordnete hält aber fest: „Angriffe, welche die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel ziehen, sind absolut unangebracht und gerade von Politiker*innen zu unterlassen. Sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen und damit letztlich auch in die Demokratie. Wir Grüne sind und bleiben in dieser Regierung ein Garant dafür, dass die Justiz als unabhängige Staatsgewalt neutral und objektiv ihrer Arbeit nachgehen kann – immerhin eine Aufgabe, zu der sie auch gesetzlich verpflichtet ist."