Ernst-Dziedzic: Pushbacks sind und bleiben illegal

„Pushbacks sind und bleiben illegal, daran ändert sich auch nichts, indem man versucht, diese zu rechtfertigen“, sagt die Außenpolitik- und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu der völkerrechtswidrigen Praxis, Schutzsuchenden auf der Flucht durch Zurückweisung an den Grenzen oder gar auf offener See eine individuelle Prüfung des Schutzbedarfs zu verwehren.

Bisher hätten politische Entscheidungsträger die Anwendung von Pushbacks an den EU-Außengrenzen immer negiert, sagt die Abgeordnete. Mit seiner Aussage, diese seien notwendig, gehe der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis einen rechtsstaatlich gefährlichen Schritt weiter. Diesem Versuch der Legitimierung eines Rechtsbruchs gilt es eine klare Absage zu erteilen.
„Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sind seit 70 Jahren völkerrechtliche Verträge des Menschenrechtsschutzes und der Rechtsstaatlichkeit und gelten in dieser Hinsicht als Meilensteine. Sie verlangen einen effektiven Zugang zu einem fairen Asylverfahren, verbieten kollektive Ausweisungen sowie Zurückweisungen und Abschiebungen von Schutzsuchenden ohne adäquate individuelle Prüfung, selbst wenn Geflüchtete irregulär einreisen. Anstatt diese hart erkämpften rechtlichen Garantien zu brechen, sollten die betroffenen Regierungen besser alles unternehmen, um diese endlich einzuhalten“, fordert Ernst-Dziedzic.