Ernst-Dziedzic zu Ereignissen in Ceuta: Marokkos Instrumentalisierung von verzweifelten Menschen ist zynisch und inakzeptabel

Grüne: Menschen dürfen nicht als Spielball internationaler Beziehung missbraucht werden

Wien (OTS) - „Wir müssen klar festhalten, Marokko hat bewusst die Perspektivenlosigkeit einer verzweifelten Bevölkerung rücksichtslos ausgespielt, ausgenützt und bitter enttäuscht, um auf die spanische Regierung in einer bilateralen Angelegenheit Druck zu machen. Dieser zynische Erpressungsversuch ist inakzeptabel“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Marokko, das seit Jahren Millionen an EU-Mitteln für den europäischen Außengrenzschutz erhält, öffnete gezielt die sonst so penibel und stark bewachten Grenzen nach Europa.

„Menschenleben dürfen nicht zur Verhandlungsmasse gemacht werden. Europäische Institutionen und Regierungen sollten die Ereignisse ebenso wenig nützen, um die Reform der europäischen Migrationspolitik auf Grenzschutz und Abschiebungen zu reduzieren. Bestehende und zukünftige Partnerschaften mit Drittstaaten wie Marokko, Tunesien oder Libyen müssen fest im Völkerrecht verankert sein und Menschenrechte achten. Durch ein adäquates Monitoring muss sichergestellt werden, dass diese humanitären Mindeststandards geachtet werden. Ein wesentliches Mittel, um zu verhindern, dass Menschen von Regierungen oder Schleppern zum Spielball gemacht werden, ist die Schaffung von nachhaltigen Lebensperspektiven vor Ort sowie legaler, sicherer und geordneter Migrationswege nach Europa“, sagt Ernst-Dziedzic.

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