ORF-JournalistInnen kritisieren JVP-Liveübertragung

„Eindruck politischer Wunscherfüllung schadet der Glaubwürdigkeit“

Wien (OTS) - Zur Live-Übertragung des Parteitages der „Jungen ÖVP“ am Samstag, 15.5.2021 von 16:00 bis 18:00 Uhr via TVThek hält der ORF-Redakteursrat fest:

Wir sehen es sehr kritisch, wenn Parteitage von politischen Teilorganisationen live gestreamt werden. Aus unsere Sicht gab es keinen journalistisch relevanten Grund, den Parteitag der „Jungen ÖVP“ online zu übertragen. Ein Auftritt des ÖVP-Obmanns bei dieser Veranstaltung kann jedenfalls keine Begründung dafür liefern, zumal Sebastian Kurz in den vergangenen Tagen mehrere Gelegenheiten genutzt hat, seine Sicht der Dinge darzulegen. Es ist unrealistisch zu erwarten, dass der Parteichef in einem Gespräch mit dem „Bewegungssprecher“ der ÖVP, Peter L. Eppinger inhaltlich mehr sagt, als in einem langen ZiB2-Interview mit Armin Wolf.

Wir halten fest, dass die Entscheidung zur Übertragung des JVP-Parteitages in der TVThek nicht von der Redaktion des „Aktuellen Dienstes“ getroffen wurde, sondern vom Vize-Direktor der Technischen Direktion, Thomas Prantner.

Die Aufgabe von Journalismus ist es, Ereignisse zu beobachten, zu bewerten und dann die relevanten Fakten zu berichten. Liveübertragungen von Parteiveranstaltungen ließen sich rechtfertigen, wenn redaktionell wichtige Inhalte zu erwarten wären. Keine Redaktion des ORF hat aber ein Kamerateam zu dieser Veranstaltung geschickt und auch die Austria Presseagentur (APA) hat keinen Livestream angeboten, wie es sonst bei relevanten Veranstaltungen üblich ist. Vielmehr wurde von der TVThek das von der ÖVP selbst produzierte Signal übertragen, und die Regie der Partei direkt übernommen. Inklusive einem Werbespot für die JVP. Das ist aus journalistischer Sicht völlig untragbar. Es entsteht der Eindruck der politischen Wunscherfüllung und das schadet der Glaubwürdigkeit unserer Berichterstattung.

Der ORF war in den vergangenen Monaten der Pandemie für viele Menschen in Österreich die wichtigste Informationsquelle. Diese Aufgabe wurde sehr gut gemeistert. Gerade in der derzeit innenpolitisch stark aufgeheizten Stimmung müssen wir als öffentlich-rechtliche Journalistinnen und Journalisten strikt die gesetzlich gebotene Unparteilichkeit der Redaktionen und die Sachlichkeit in der Berichterstattung wahren. Schon der Eindruck von Parteilichkeit kann die Glaubwürdigkeit unserer Informationsprogramme untergraben.

Die bevorstehende Wahl des ORF-Direktoriums und die aktuelle innenpolitische Situation dürfen keinen Nährboden für Kritik an unserer Berichterstattung bieten. Um so wichtiger ist Transparenz bei der Programmgestaltung.

In den vergangenen Wochen wurde medial über die Bestellung des ORF-Direktoriums fast ausschließlich über Parteinähe von potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten und über politische Ränkespiele spekuliert. Wichtiger wäre aber ein Wettstreit der Ideen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft weiterhin sein Publikum erreicht. Dafür gilt es, die besten Köpfe zu finden. Wenn allerdings für die Bestellung durch den Stiftungsrat das wichtigste Kriterium für eine Führungsfunktion echte oder vermutete Loyalität zu politischen Parteien sein sollte, sehen wir eine düstere Zukunft für den ORF und die Pressefreiheit in Österreich.

Wir erwarten von unseren aktuellen und zukünftigen Führungskräften, dass sie die Unabhängigkeit der Berichterstattung gegen jede Form der partei-politisch motivierten Einmischung von außen - und bedauerlicherweise auch immer wieder von innen - vehement verteidigen. Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Berichterstattung sind die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern, nicht den Parteien!

Der Redakteursrat

Dieter Bornemann, Margit Schuschou, Peter Daser

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