SPÖ-Muchitsch: Kürzung des Arbeitslosengelds ist klar abzulehnen und nicht zu diskutieren!

Arbeitsminister Kocher gibt sich zu unsozialen Plänen des Wirtschaftsbundes weiter bedeckt

Wien (OTS/SK) - „Arbeitsminister Kocher gibt sich zu den unsozialen Plänen des Wirtschaftsbundes, Arbeitssuchenden das Geld zu kürzen, weiter bedeckt. Statt klar Stellung zu beziehen weicht er den Fragen aus und verweist lediglich darauf, dass man auf alle Rahmenbedingungen achten müsse und alles diskutieren könne“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch nach dem Auftritt von Kocher in der ORF-Pressestunde und weiter: „Wenn es darum geht, ausgerechnet jenen die Unterstützung zu kürzen, die sowieso am wenigsten haben, dann gibt es hier nichts zu diskutieren. Eine Kürzung des Arbeitslosengelds ist an sozialer Kälte nicht zu überbieten und klar abzulehnen!“ Statt des unmenschlichen Plans der Regierung brauche es eine Erhöhung des Arbeitslosengelds: „Das kurbelt die Kaufkraft an und stärkt die Wirtschaft“, bekräftigt Muchitsch die Forderung der SPÖ. ****

Der von der Regierung am Wochenende angekündigte 500er-Bonus für Gesundheitspersonal sei grundsätzlich eine begrüßenswerte Maßnahme, gehe aber nicht weit genug: „Es ist erfreulich, dass Türkis-Grün den Leistungen von PflegerInnen, ÄrztInnen und dem Personal im Gesundheitsbereich endlich Anerkennung schenkt. Darüber hinaus gibt es aber noch viele andere Berufsgruppen, die bisher außer lobender Worte nichts bekommen haben. Etwa die Kassiererinnen und Kassierer im Supermarkt, Menschen im Verkehrswesen und auf den Baustellen – sie alle halten unser Land am Laufen und auch ihnen gebührt unser großer Dank!“, so Muchitsch mit Verweis auf die SPÖ-Forderung nach einem „Corona-Tausender“ für alle, die in den letzten Monaten außer Haus arbeiten mussten. (Schluss) lp

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