Solidaritäts-Kundgebung mit den PalästinenserInnen untesagt

Nein zur Einschränkung der verfassungsrechlichen Versammlungsfreiheit

Wien (OTS) - Während der israelische Siedler-Kolonialismus die systematische und völkerrechtswidrige Vertreibung der PalästinenserInnen auf eine neue Eskalationsstufe hebt, fanden europaweit friedliche Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit den PalästinenserInnen statt. Im zur Neutralität verpflichteten Österreich hat die Regierung nicht nur die israelische Fahne am Bundeskanzleramt gehisst, sondern nun auch nahezu alle Kundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit den PalästinenserInnen behördlich untersagt. Pressure groups arbeiten seit Jahren darauf hin, jede Palästina-solidarische Gruppe bei Parlamentsparteien mit abstrusen Unterstellungen und Behauptungen als „antisemitisch“ zu brandmarken und eine Kriminalisierung der internationalen BDS-Bewegung und jeder Palästina-Solidarität zu erreichen. Längst haben alle Parlamentsparteien von ganz rechts bis links undemokratische Beschlüsse abgesegnet und die bedingungslose Verteidigung der israelischen Politik auf ihre Fahnen geschrieben. Mit dem Hissen der Fahne eines Staates, der in einem ungleichen Konflikt Völker- und Menschenrechte bricht bei gleichzeitiger einseitiger Untersagung von Solidaritätskundgebungen zugunsten der PalästinenserInnen, verlässt das offizielle Österreich nicht nur den Grundsatz der Neutralität, sondern auch den demokratischen Verfassungsbogen. Neben rechtlichen Schritten werden wir als Bündnis verschiedener palästina-solidarischer Gruppen und Vereine alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, um nicht nur unsere Solidarität zu demonstrieren, sondern auch diese Gefahr für die Demokratie abzuwenden.

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