Wien (OTS) - Seit mehreren Stunden laufen in den Beratungsabteilungen
der Arbeiterkammer die Telefone heiß. Verunsicherte Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer reagieren damit auf jüngste Medienberichte, wonach
der Arbeitgeber im Betrieb nicht nur den Impfstatus seiner
Beschäftigten abfragen-, sondern gegenüber Impfverweigerern auch
Kündigungen aussprechen dürfe.
„Diese Angstmache ist völlig kontraproduktiv“, sagt Bianca
Schrittwieser, Leiterin des AK Arbeitsrechts. „Solange gerade einmal
10% der Bevölkerung einen vollen Impfschutz genießen, bringt eine
Debatte über den Impfstatus nur unnötige Verunsicherung in die
ohnehin schon sehr angespannte Arbeitswelt. Menschen mit
Vorerkrankungen, die auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur Risikogruppe
eine Impfung bereits erhalten konnten, sähen sich indes gezwungen,
ihren hochpersönlichen Gesundheitsstatus im Betrieb preiszugeben.“
Ein ausdrückliches Fragerecht des Arbeitgebers ist gesetzlich zudem
nicht verankert. Ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allfällige
Fragen zur Impfung und damit zu ihrem Gesundheitsstatus beantworten
müssen, hängt von der konkreten Gefahrenquelle der jeweiligen
Berufsgruppe und damit vom konkreten – nicht nur abstrakten –
Interesse des Arbeitgebers an diesen Informationen ab. Das Ergebnis
einer solchen Interessensabwägung wird bei Gesundheits- und
Pflegeberufen wohl anders ausfallen, als etwa bei Büroangestellten
oder Fernfahrern.
„Solange es kein Impfangebot für alle ArbeitnehmerInnen gibt, sind
solche Diskussionen nichts anderes als der Versuch, Druck in der
Arbeitswelt aufzubauen“, betont Schrittwieser. Für Betriebe mit
Betriebsrat empfiehlt die AK, in derartige Vorgänge unverzüglich den
Betriebsrat hinzuzuziehen.
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