Österreichische Rohstoffstrategie muss bei sozialer Verantwortung und ArbeitnehmerInnenrechten in globalen Rohstofflieferketten nachbessern

Vor einem Jahr wurde in Österreich mit der Erarbeitung einer Rohstoffstrategie gestartet. Vor allem die Gewinnung von Rohstoffen, die Österreich aus der ganzen Welt in verarbeiteter wie auch in unverarbeiteter Form importiert, gibt aus ethischen und ökologischen Gründen immer wieder Anlass für negative Berichterstattung. Ebenso kritisch betrachtet werden die Entsorgung und die zögerlichen Fortschritte beim Recycling. In diesem Kreislauf spielen Umweltschutzfragen, wirtschaftliche Aspekte und besonders soziale Herausforderungen eine große Rolle. Sie alle müssen in der Auseinandersetzung mit Rohstoffen unbedingt global betrachtet werden!   

Auch die OECD unternimmt mit ihrem Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt‑ und Hochrisikogebieten Anstrengungen internationale Konzerne in die Pflicht zu nehmen. Rohstoffe kommen oft aus Konfliktregionen, wo - besonders im Bergbaugewerbe -­ auch Kinderarbeit häufig vorkommt. Ein Beispiel dafür ist die Gewinnung von Kobalt, einem wichtigen Rohstoff für Batterien, in der Demokratischen Republik Kongo.   

Österreich hat sich dazu verpflichtet, die „Prinzipien der Agenda 2030 und ihre nachhaltigen Entwicklungsziele in die relevanten Strategien und Programme einzuarbeiten und gegebenenfalls entsprechende Aktionspläne sowie Maßnahmen zu erstellen“.  

Erst im Februar dieses Jahres hat auch das europäische Parlament eine dringende Empfehlung für solche Reduktionsziele abgegeben.  

“Die Österreichische Rohstoffstrategie muss auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit beruhen - sonst droht die Verfehlung der Nachhaltigkeitsziele und damit Zukunftsraub für Generationen”, bringt Peter Schissler, Vorsitzender des entwicklungspolitischen Vereins „weltumspannend arbeiten“, die Dringlichkeit auf den Punkt.  

Im Exzerpt als Basispapier zur österreichischen Rohstoffstrategie wird die Konfliktmineralienverordnung wohl miteinbezogen, darüber hinaus bleiben soziale Aspekte aus globalem Blickwinkel aber ungeachtet.  

Mit einem verantwortungsvollen Umgang mit Rohstoffressourcen untrennbar verbunden sein müssen angemessene Arbeitsbedingungen für alle Menschen entlang der Lieferketten. “Die Wahrung von Menschenrechten und von Gewerkschaftsrechten liegen mit in unserer Verantwortung und müssen über die Grenzen Europas hinaus gewährleistet sein”, betont Martina Schneller von der Produktions-Gewerkschaft (PRO-GE) und Vorstandsmitglied von „weltumspannend arbeiten“. Die Chance, sich mit sozialem Weitblick zu positionieren, sollte nicht verpasst werden!  

Die neue, integrierte Strategie solle ökologische, ökonomische und soziale Dimensionen gleichermaßen beachten und unter Einbeziehung sämtlicher relevanter Stakeholder erarbeitet werden. „Ressortübergreifend gemeinsam mit den Sozialpartnern, Interessensvertretungen, Wissenschaft, Ländern sowie anderen relevanten Zielgruppen und der Öffentlichkeit“ – so die Ankündigung im Ministerrat im Mai 2020. Seit einem Jahr warten nun relevante Stakeholder auf die angekündigte Einbindung.  

„weltumspannend arbeiten“, der entwicklungspolitische Verein im ÖGB, setzt sich für globale Perspektiven im ArbeitnehmerInnenschutz ebenso ein wie für die Hebung von Umweltstandards und die Stärkung von Menschenrechten. Mit Bewusstseinsbildung für faire Güterketten und nachhaltigen Klimaschutz leisten wir unseren Beitrag den großen sozialen und ökologischen Herausforderungen in dieser Zeit zu begegnen. Als Organisation im Verbund mit der AG Rohstoffe möchten wir, im Sinne einer breiten Verankerung dieser Strategie, das Interesse und die Bereitschaft der AG Rohstoffe zur Einbringung in die Österreichische Rohstoffstrategie hiermit nochmals unterstreichen.