TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Wenn Politik zum Tollhaus wird", von Michael Sprenger, Ausgabe vom Donnerstag, 13. Mai 2021

Utl.: Hausdurchsuchungen, Exekutionsantrag – und jetzt Ermittlungen
gegen den Kanzler. Was ist da nur los in der Republik? =

Innsbruck (OTS) - Die ÖVP in Erklärungsnot. Jedoch ist sie überzeugt
von der Richtigkeit ihres Tuns. Und beim Kanzler perlt zudem alles
ab.

Jetzt ist schon wieder was passiert.“ Vielleicht kann man nur noch
mit Zynismus, Ironie oder einem Wolf-Haas-Zitat auf die sich
überschlagenden Ereignisse der Kanzlerschaft Sebastian Kurz
reagieren. Zur Erinnerung eine unvollständige Beschlagwortung.
Wiederholende Angriffe von Kurz abwärts auf die Justiz, Aufruf seines
damaligen Innenministers Kickl, das Recht möge der Politik folgen,
sein Vizekanzler Strache in der Hauptrolle des Ibiza-Videos,
Parteispenden jenseits des gesetzlichen Rahmens, Hausdurchsuchungen
sonder Zahl, Ermittlungen gegen Vertreter der türkisen Elite,
beschlagnahmte Handys mit verstörenden Chatnachrichten, ein
einzigartiger Anruf des Verfassungsgerichtshofs beim
Bundespräsidenten, er soll die Entscheidung der Höchstrichter
gegenüber Finanzminister Blümel exekutieren. Und jetzt? Die
Aufforderung des Höchstgerichts an den Kanzler, bislang verweigerte
Unterlagen an den U-Ausschuss zu liefern. Und weil nicht genug:
Stunden zuvor wurde bekannt, dass gegen Kurz wegen Falschaussagen
ermittelt wird; eine Anklage scheint wahrscheinlich. Was ist nur los
in dieser Republik? Die Antworten aus dem Kanzleramt und der
ÖVP-Zentrale sind seit Monaten von der Sache her phrasenhaft. Man
arbeite zum Wohle des Landes, die Türkisen werden angepatzt. Kurz
denkt nicht an Konsequenzen, diese würde er auch sitzend auf der
Anklagebank nicht ziehen. Er hat doch alles richtig gemacht. Das Böse
ist anderswo. Der Kanzler stellt sich derweil als Opfer dar, zwingt
die grüne Koalitionspartnerin zu loyalen Handlungen, weil diese Macht
behalten und eine Neuwahl (vorerst) verhindern will. Kurz setzt auf
langen Atem – bis es wieder heißt: Jetzt ist schon wieder was
passiert.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print