Grüne Wien/Ellensohn zu Stadtrechnungshof: Grüne Kontrolle schützt leistbares Wohnen

„Die Causa WBV-GFW – vormals WBV-GöD – zeigt einmal mehr die Notwendigkeit einer funktionierenden Aufsicht auch der Landesverwaltung über diesen sensiblen und notwendigen Bereich des leistbaren Wohnens“, sagt David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien.

Nunmehr bestätigt nach dem Bundesrechnungshof und einer diesbezüglichen Gesetzesänderung im Nationalrat auch der Stadtrechnungshof Wien mit seinen Empfehlungen an die MA50 als Wiener Aufsichtsbehörde, dass eine rasche Reaktion und lückenlose Dokumentation der Vorgänge bei hinterfragenswürdigen Verkäufen von Anteilen an gemeinnützigen Bauträgern unbedingt notwendig ist.

„Ich habe mit meiner Anzeige bei der Staatsanwaltschaft bereits 2018 massive Unregelmäßigkeiten bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von drei anderen gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen durch die burgenländische Landesregierung aufgezeigt. Unser Aufdecken der nachfolgenden missbräuchlichen Verwendung von Wiener und Linzer Wohnungen dieser Bauvereinigungen als Touristenunterkünfte haben sogar zu einer Klarstellung durch den Bundesgesetzgeber geführt“, so Ellensohn. „Hier wie in der Causa WBV-GFW taucht medial immer wieder der Name des Investors Tojner auf. Dass hier die MA50 als Aufsichtsbehörde anscheinend noch immer überlegt hat, die an sich nicht genehmigungsfähigen Verkäufe der Gemeinnützigen doch nicht zu beeinspruchen, ist mir völlig unverständlich. Hier braucht es eine klare Linie seitens der verantwortlichen SPÖ-Mitglieder der Stadtregierung“, erklärt David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien.