SPÖ-Drobits: Noch viele offene Fragen des Datenschutzrates zum Grünen Pass

SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits berichtet aus der heutigen Sondersitzung des Datenschutzrates über das Fehlen eines Gesetzesentwurfs zum Grünen Pass. In der Sitzung am letzten Donnerstag behandelte der Datenschutzrat den Entwurf zum Grünen Pass, welcher schwere Bedenken zur Datensicherheit auslöste. Das Gesundheitsministerium erklärte daraufhin, auf den Nachweis des Grünen Passes über die E-Card und die Verwendung der Sozialversicherungsnummer zu verzichten. Für heute wurde ein abgeänderter Entwurf angekündigt, welcher aber zum Erstaunen der Mitglieder des Datenschutzrates nicht vorgelegt wurde. Auch die Befragung der informierten Vertreter brachte keine Klarheit, wie die technische Lösung datenschutzkonform gestaltet werden soll. „Damit wird sich eine eventuelle österreichische Lösung weiter verschieben“, meint Drobits. **** 

„Es gibt sehr klare Empfehlungen des Datenschutzrates, wie man einen Grünen Pass richtig umsetzen könnte. Dabei müssen datenschonende Verarbeitung und ein transparenter Zugang vorrangig sein“, sagt der Abgeordnete. Der Datenschutzrat schlug daher erneut vor, eine dezentrale Lösung - wie dies auch die EU anstrebt - zu entwickeln, um personenbezogene Daten nicht unnötig verarbeiten zu müssen und möglichst datenschonend den Nachweis zu erbringen. Er empfahl weiters eine Open-Source-Lösung, damit die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in diese Technik entwickeln können.  

Auch empfahl der Datenschutzrat eine solche Lösung, die eine starke Datenschutzkomponente innehat und die Bürgerinnen und Bürger massiv betrifft, einer öffentlichen Begutachtung zu unterziehen. Eigenartig erschien, dass in den Niederlanden unter Mitwirkung österreichischer Stellen bereits ein funktionierendes System aufgesetzt werden konnte und wieso Österreich sich nicht an dieser Lösung orientiert, sondern eine eigene Lösung anstrebt. Die Bürgerinnen und Bürger werden daher noch lange auf den Grünen Pass warten müssen und zwischenzeitlich nur mit Impfnachweisen, ärztlichen Attesten oder negativen Covid-Tests-Bestätigungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. „Angesichts der angekündigten EU-Lösung mit 15. Juni stellt sich daher die Frage, ob das österreichische Projekt noch Sinn ergibt oder nur unnötige Kosten und Verunsicherung verursacht“, schließt Drobits. (Schluss) sd/sc