FPÖ-Landbauer: Öffnungs-Verordnung bringt Regel-Tohuwabohu

Utl.: Verfassungswidrigkeit ist vorprogrammiert =

St. Pölten (OTS) - „Die heute von der Bundesregierung präsentierte
Öffnungs-Verordnung ist nichts anderes als ein Regel-Tohuwabohu
inklusive Verfassungswidrigkeiten“, sagte der FPÖ Landespartei- und
Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Alleine die geplante
Registrierung von Gästen, die Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
angeben müssten, wenn sie schnell zum Wirt um Eck wollen, sei von
einer tatsächlichen Öffnung weit entfernt. „Was Kurz heute vorgelegt
hat ist daher keine Öffnungs-Verordnung, und schon gar kein ‚großer
Schritt in Richtung Normalität‘, sondern ein unadministrierbares
Bürokratiemonster“, kritisierte Landbauer.

Damit werde die Verantwortung für die Kontrolle der absurden Regeln
der heillos überforderten Bundesregierung, wieder einmal den
Gastronomen und Geschäftsbetreibern umgehängt, zeigte sich Landbauer
enttäuscht über die mangelnde Lernfähigkeit der Regierungskoalition.
So habe der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits im März
festgestellt, dass die im Vorjahr geltende Auskunftspflicht von
Gastronomen bei Covid-19-Verdachtsfällen gesetzwidrig gewesen sei.
„Unverständlich, dass die Bundesregierung genau das heute noch einmal
versucht“, so Landbauer.

Auch sei die von Kurz als "Dreh- und Angelpunkt des
Sicherheitskonzepts“ angepriesene Definition von Personen, von denen
ein geringes epidemiologisches Risiko ausgehe - also jenen, die
genesen, getestet bzw. geimpft seien, nichts anderes als die Spaltung
der Gesellschaft in „brave Bürger und „böse Bürger“, so Landbauer.
„Das ist de facto die Einführung der Impfpflicht durch die
Hintertüre“, kritisierte Landbauer.

„Noch immer sind Discotheken, Clubs und Nachtlokale zu. Noch immer
darf es keine Zusammenkünfte von mehr als 50 Personen geben.
Hochzeiten, Partys Geburtstagsfeste, Firmenfeiern sind somit weiter
abgesagt. Das ist keine Öffnungs-Verordnung. Das ist eine ‚Ich trau
mich nicht-Verordnung‘“, sagte Landbauer, der die sofortige Öffnung
aller Bereiche forderte.

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