Entwurf der Österreichischen Rohstoffstrategie 2030 hat markante Mängel

GLOBAL 2000 vermisst Menschenrechte, Umweltschutz und Lieferkettenverantwortung – Verbesserungen im Sinne der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN notwendig

Wien (OTS) - Österreich hat einen überdurchschnittlich hohen Rohstoffverbrauch und trägt dadurch Verantwortung, den Ressourcenverbrauch sowie die aus ihm entstehenden Treibhausgasemissionen und andere Umweltauswirkungen zu senken. Diese Ambitionen sollten auch in der Österreichischen Rohstoffstrategie 2030 Niederschlag finden. Jedoch fehlt es an ambitionierten Maßnahmen für den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen in Österreich. „Es braucht in der Österreichischen Rohstoffstrategie 2030 klare Zielvorgaben, wie Österreich den Verbrauch von neu abgebauten Rohstoffen in Zukunft reduzieren wird. Wir haben nur einen Planeten und doch verbrauchen wir Ressourcen, als hätten wir drei. Es ist an der Zeit, mit weniger mehr zu erreichen und verschwenderische Produktions- und Konsummuster zu beenden“, appelliert Lena Steger, Ressourcensprecherin bei GLOBAL 2000.

Der Rohstoffabbau und die Verarbeitung sind für 50 Prozent der Klima-Emissionen und 90 Prozent des Biodiversitätsverlustes und der Wasserknappheit verantwortlich. Laut OECD wird sich der Rohstoffkonsum zwischen 2017 und 2060 verdoppeln. Die Österreichische Rohstoffstrategie 2030 ist richtungsweisend für Österreichs sorgsamen Umgang mit Ressourcen in den nächsten Jahren. Positiv zu bewerten ist, dass der Entwurf die Kreislaufwirtschaft als eine der drei Säulen nennt. Dennoch sieht GLOBAL 2000 grundlegende Mängel im derzeit vorliegenden Entwurf und die Notwendigkeit diesen Worten durch konkrete Abfallvermeidungsziele und der konsequenten Beachtung des Prinzips „reduce, reuse, recycle“ Leben einzuhauchen. Dafür muss die Lebensdauer von Produkten verlängert, Reparaturmöglichkeiten geschaffen und Wiederverwendung als primäres Ziel gelten.

Gerade die Digitalisierung wird als Hoffnung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft gesehen, auch in der „Österreichischen Rohstoffstrategie 2030“ wird die Digitalisierung als Wegbegleiter genannt. Allerdings benötigt die Herstellung der „Hardware“ unserer digitalen Zukunft eine Vielzahl an Rohstoffen, die in Österreich nicht vorhanden sind. Der Abbau, die Verarbeitung, der Handel und nicht zuletzt die Entsorgung der Rohstoffe für die Produktion von Smartphones, Tablets, Laptops und Batterien gehen oft Hand in Hand mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen, schweren Konflikten und schlimmer Umweltzerstörung. Um negative Auswirkungen entlang der Wertschöpfungsketten zu reduzieren, braucht es daher klare Vorgaben. „Lieferketten vom Bergbauunternehmen bis zum Letztvertreiber dürfen nicht für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verantwortlich sein. Deshalb sollte auch die Lieferkettenverantwortung ein maßgeblicher Grundpfeiler in der kommenden Österreichischen Rohstoffstrategie 2030 sein“, so Steger.

Stattdessen spricht das Entwurfspapier von einer stärker werdenden Konkurrenz um Rohstoffe am Weltmarkt und Ressourcenprotektionismus solle entgegenwirkt werden. Doch der Rohstoffabbau steht in unzähligen Bereichen im Konflikt mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs), zu denen sich Österreich bekannt hat. Seit 2016 sind alle Ministerien beauftragt, die Prinzipien der Agenda 2030 und ihre nachhaltigen Entwicklungsziele in die relevanten Strategien und Programme einzuarbeiten und gegebenenfalls entsprechende Aktionspläne sowie Maßnahmen zu erstellen. Auf Basis des derzeit veröffentlichten Entwurfspapier zur Österreichischen Rohstoffstrategie 2030, kann von keiner kohärenten SDG-Umsetzung ausgegangen werden.

Fehlende öffentliche Beteiligung und einseitiger Fokus auf wirtschaftliche Interessen

Bereits im Mai 2019 kündigte Bundesministerin Köstinger die Erarbeitung einer neuen österreichischen Rohstoffstrategie an. Dabei wurde im Ministerratsvortrag angekündigt, dass die neue, integrierte Strategie ökologische, ökonomische und soziale Dimensionen gleichermaßen beachten und unter Einbeziehung sämtlicher relevanter Stakeholder „ressortübergreifend gemeinsam mit den Sozialpartnern, Interessensvertretungen, Wissenschaft, Ländern sowie anderen relevanten Zielgruppen und der Öffentlichkeit“ erarbeitet werden soll. GLOBAL 2000 setzt sich gemeinsam mit dem NGO-Bündnis AG Rohstoffe für eine Neuausrichtung der österreichischen Rohstoffpolitiken ein. „Im März 2020 und im März 2021 haben wir uns in einem Brief an Bundesministerin Köstinger gewandt, um unsere Bereitschaft zur Mitarbeit kundzutun. Beide Briefe blieben unbeantwortet und keine der acht beteiligten NGOs wurde in den Konsultationsprozess eingebunden“, so Steger. GLOBAL 2000 übt daher scharfe Kritik an der Art und Weise, wie die Erarbeitung der Österreichischen Rohstoffstrategie 2030 vonstatten geht: „Es kann nicht sein, dass die Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung der Rohstoffstrategie offensichtlich ausgeschlossen wird und nur wirtschaftliche Interessen abgebildet werden. Wir fordern Bundesministerin Köstinger auf, wie ursprünglich angekündigt, einen integrierten Prozess mit allen beteiligten Interessensgruppen auszuüben und dadurch auch nachhaltige Ziele zum Erhalt unserer Erde zu verfolgen“, fordert Steger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Viktoria Auer, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, viktoria.auer@global2000.at, 0699 14 2000 82
Lena Steger, GLOBAL 2000 Ressourcensprecherin, lena.steger@global2000.at, 0699 14 2000 22

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