Hang(er) zur Autokratie?

Seiser: Diffamierung des U-Ausschusses durch ÖVP-Fraktionsführer Hanger offenbart höchst bedenkliches Demokratieverständnis.

Klagenfurt (OTS) - Scharfe Kritik äußert der Klubobmann des SPÖ-Landtagsklubs Kärnten, LAbg. Herwig Seiser, heute anlässlich der Aussage von ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger, dass ein Untersuchungsausschuss für ihn Steuergeldverschwendung sei.

„Ein Untersuchungsausschuss ist die schärfste Waffe parlamentarischer Kontrolle. Wer einen Untersuchungsausschuss als Steuergeldverschwendung bezeichnet, ist nicht nur als Parlamentarier fehl am Platz – er redet vielmehr der Autokratie das Wort“, kritisiert Seiser. „Macht ohne wirksame Kontrolle ist offenbar der Idealzustand für Herrn Hanger. Seine Aussage ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis der Sonderklasse.“

„Eine derartige Aussage des ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss muss Konsequenzen haben. Hanger wurde als Nationalratsabgeordneter auf die österreichische Verfassung angelobt – wenn er nicht gewillt ist, nach ihren Grundsätzen zu handeln und parlamentarische Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher zu leisten, soll er gehen“, schließt Seiser.

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