Deutsch zu Wirtschaftsbund-Mahrer: Die Menschen brauchen Chancen und Zuversicht – keine Bestrafungen!

Der ÖVP-Wirtschaftsbund will Langzeitarbeitslosen die Unterstützung kürzen und sie zwingen, Jobs in ganz Österreich anzunehmen. „In Österreich herrscht Rekordarbeitslosigkeit! Statt die Arbeitslosigkeit offensiv zu bekämpfen und das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik endlich zu starten, will der Wirtschaftsbund – mit dem engsten Kurz-Vertrauten Mahrer an der Spitze – die Bedingungen für diejenigen, die diese Krise ohnehin am meisten trifft, auch noch verschärfen. Das ist an sozialer Kälte nicht mehr zu überbieten!“, ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch empört. „Was die Menschen, was unser Land jetzt braucht, sind echte Hilfen und wirkliche Perspektiven, um wieder mit Mut in die Zukunft zu schauen und unser Land und unsere Wirtschaft wieder stark zu machen!“, betont Deutsch. ****

„Kurz, Mahrer und Co. haben aus der Vergangenheit nichts gelernt. Sie betreiben hemmungslos Sozialabbau und Klientelpolitik wie einst schon Schüssel. Dabei sollte mittlerweile allen bewusst sein, dass so eine Strategie nach hinten losgeht und weder den Menschen noch der Wirtschaft nützt und die soziale Schieflage verschärft!“, sagt Deutsch. Es müsse darum gehen, den Menschen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. „Stattdessen soll das Arbeitslosengeld gekürzt, die Notstandshilfe begrenzt und Kranke gezwungen werden, trotzdem zur Arbeit zu gehen. Solche Überlegungen sind nicht nur menschlich eine Bankrotterklärung, sie sind auch ökonomisch und gesellschaftspolitisch katastrophal“, unterstreicht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die SPÖ setzt sich dafür ein, das Arbeitslosengeld anzuheben: „Das hilft nicht nur ganz unmittelbar den Menschen, es kurbelt auch die Wirtschaft an, weil es die Kaufkraft stärkt.“

Ende April 2021 waren in Österreich 433.443 Personen ohne Job oder in Schulungen. Demgegenüber standen 81.028 verfügbare offene Stellen. „Jeder der die Grundrechnungsarten beherrscht, erkennt, dass sich das nicht ausgehen kann. Jetzt die Bedingungen für Arbeitslose auch noch zu verschärfen, ist ein ganz übles Signal. Arbeitslose werden einfach im Regen stehen gelassen – schlimmer noch: Sie werden betraft!“ Österreich braucht jetzt Rekordinvestitionen in die Wirtschaft, wirksame Job-Programme wie die Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose und innovative und mutige Ideen für mehr Beschäftigung, wie eine Arbeitszeitverkürzung. „‘Think-Tank-Mahrer‘ sollte nicht in die neoliberale Mottenkiste greifen, sondern lieber mal einen Blick in die USA werfen: Dort wird mit Rekordinvestitionen die Wirtschaft gefördert. Auch das Arbeitslosengeld wurde erhöht!“ Der Kurz-Truppe – die sich selbst gut dotierte Posten zuschanzt - falle dagegen nur ein, das Leben der Menschen, „die sich ohnehin in einer schwierigen Situation befinden und eine echte Chance wollen und verdienen, auch noch zu erschweren!“, so Deutsch. (Schluss) sc/lp