Stelzer übt im ATV-Interview Kritik an Blümel: „Man muss nicht mit allem und jedem bis zum letzten Abdruck warten“

Oberösterreichs Landeshauptmann nimmt heute um 19:20 Uhr bei „ATV Aktuell“ zur späten Aktenlieferung durch das Finanzministerium Stellung.

Wien (OTS) - Dass der Verfassungsgerichtshof erst den Bundespräsidenten einschalten muss, damit das Finanzministerium seiner Verpflichtung zur Aktenlieferung nachkommt, ist auch in Österreich ein absolutes Novum. Das Finanzministerium hat am Donnerstag die noch ausstehenden Akten nun doch an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt und ist der Exekution durch den Bundespräsidenten damit zuvorgekommen. Darauf angesprochen sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer im ATV-Interview: „Die E-Mails (…) sind vom Finanzminister geliefert worden. Wir sind ein Rechtsstaat. Die Rechtsmittel sind eingehalten worden. Aber persönlich denke ich mir, man muss nicht mit allem und jedem bis zum letzten Abdruck warten.“

Das Interview mit Landeshauptmann Thomas Stelzer heute um 19:20 Uhr bei „ATV Aktuell“

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