AK Anderl zum Sozialgipfel: Sozialgipfel muss Neustart für ein sozialeres Europa sein

Utl.: Österreich sollte Anspruch haben, zum sozialen Vorreiter der
EU zu werden =

Wien (OTS) - „Die aktuelle Eurobarometer-Umfrage beinhaltet eine
klare Botschaft: Für 88% der Befragten ist ein soziales Europa
persönlich sehr wichtig. Zu den drängendsten Themen der Menschen
zählen Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire
Arbeitsbedingungen sowie Zugang zu hochwertiger
Gesundheitsversorgung. Die soziale Frage ist die Schicksalsfrage für
Europa“, sagt AK-Präsident Renate Anderl zum heute beginnenden
EU-Sozialgipfel in Porto. In ganz Europa habe die COVID-19-Krise die
vielfältigen sozialen Probleme – wie Arbeitslosigkeit,
Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung – noch sichtbarer gemacht
und verschärft. Jetzt müsse das in der Gipfelerklärung enthaltene
Versprechen der Staats- und Regierungschefs, auf ein soziales Europa
hinzuarbeiten, mit konkreten Maßnahmen auf europäischer und
nationaler Ebene eingelöst werden, fordert die AK-Präsidentin.
Dazu müsse der Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte von
den Mitgliedstaaten engagiert in allen Punkten unterstützt und
umgesetzt werden. Österreich sollte den Anspruch haben, hier zum
sozialen Vorreiter in Europa zu werden und wichtige soziale Vorhaben
auf EU-Ebene voranzutreiben und dabei starke nationale Akzente zu
setzen. „Gemeinsam mit dem ÖGB haben wir in einem Schreiben
Bundeskanzler Kurz aufgefordert, eine Reihe an wichtigen Rechtsakten
für ein soziales Europa, allen voran die Europäische
Mindestlohnrichtlinie und die Richtlinie zur Lohntransparenz, aktiv
zu unterstützen. Insbesondere appellieren wir an die Bundesregierung,
ihren bisherigen Widerstand gegen die Mindestlohnrichtlinie
aufzugeben, für die die europäische Gewerkschaftsbewegung seit vielen
Jahren kämpft und die für die ArbeitnehmerInnen Österreichs wie auch
für nahezu alle anderen EU-Staaten große Bedeutung hat“, sagt Anderl.

Um jedoch Europa sozialer zu gestalten, brauche es mehr als einen
Sozialgipfel. „Das soziale Europa muss auch im Fokus der Konferenz
zur Zukunft Europas stehen, die am Europatag offiziell eröffnet
wird“, führte Anderl weiter aus. Die Zeit sei reif für einen
grundlegenden Reformprozess, in den vor allem auch die Sozialpartner
aktiv eingebunden werden und der folgende Elemente beinhalte:

• Um eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen
sowie die sozialen und ökologischen Ziele der EU zu erreichen, sollte
die gesamte europäische Wirtschaftspolitik neu ausgerichtet werden
und im Rahmen des Europäischen Semesters das Ziel der nachhaltigen
Entwicklung von gesellschaftlichem Wohlstand bzw. Wohlergehen in den
Mittelpunkt gerückt werden.
• Öffentliche Zukunftsinvestitionen im Sinne einer
sozial-ökologischen Transformation sorgen langfristig für eine hohe
Lebens-und Standortqualität, schaffen Beschäftigung und stärken den
sozialen Zusammenhalt Diese Zukunftsinvestitionen sollten daher von
den EU-Fiskalregeln ausgeklammert werden, weshalb es eine goldene
Investitionsregel braucht. Angesichts der COVID-19-Krise müssen wir
die europäischen Wohlfahrtsstaaten absichern statt – wie in der
letzten Wirtschaftskrise – auf Sparpakete und Sozialabbau zu setzen!
• In den EU-Verträgen muss ein soziales Fortschrittsprotokoll
verankert werden, welches garantiert, dass im Zweifel soziale
Grundrechte Vorrang vor den Marktfreiheiten und Wettbewerbsregeln des
EU-Binnenmarkts haben.
• Hohe soziale Standards – etwa in der Arbeitslosenversicherung,
Mindestsicherung, Entgeltfortzahlung, Rechtsansprüche auf
Weiterbildung und ein universeller Zugang zu elementaren
Dienstleistungen – müssen für alle Bürger*innen in den EU-Staaten
gelten. Es braucht auch verbesserte Arbeitsbedingungen – insbesondere
durch hohe Standards in Kollektivverträgen und mehr betriebliche
Mitbestimmung.
• Es braucht faire Steuersysteme, um Wohlstand umzuverteilen und den
sozialen Zusammenhalt zu stärken. Eine EU-weit koordinierte
Vorgehensweise insbesondere bei Steuern auf Vermögen,
Spitzeneinkommen, Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen ist daher
ein Gebot der Stunde. Der Steuerflucht von Unternehmen muss ein
Riegel vorgeschoben werden, Steuersümpfe müssen trockengelegt und
Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen. Auch die Einführung
einer EU-Finanztransaktionssteuer darf nicht länger hinausgezögert
werden.

„Mit dem Grünen Deal hat sich die EU das Ziel gesetzt, Europa zum
ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Setzen wir mit
dem Sozialgipfel und der Konferenz zur Zukunft Europas das
Startsignal, damit Europa der erste Kontinent wird, in dem es gute
und fair bezahlte Jobs für alle Menschen gibt und verbannen wir Armut
in die Geschichtsbücher“, appelliert Anderl abschließend.

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