AK Anderl zum Sozialgipfel: Sozialgipfel muss Neustart für ein sozialeres Europa sein

Österreich sollte Anspruch haben, zum sozialen Vorreiter der EU zu werden

Wien (OTS) - „Die aktuelle Eurobarometer-Umfrage beinhaltet eine klare Botschaft: Für 88% der Befragten ist ein soziales Europa persönlich sehr wichtig. Zu den drängendsten Themen der Menschen zählen Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung. Die soziale Frage ist die Schicksalsfrage für Europa“, sagt AK-Präsident Renate Anderl zum heute beginnenden EU-Sozialgipfel in Porto. In ganz Europa habe die COVID-19-Krise die vielfältigen sozialen Probleme – wie Arbeitslosigkeit, Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung – noch sichtbarer gemacht und verschärft. Jetzt müsse das in der Gipfelerklärung enthaltene Versprechen der Staats- und Regierungschefs, auf ein soziales Europa hinzuarbeiten, mit konkreten Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene eingelöst werden, fordert die AK-Präsidentin. Dazu müsse der Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte von den Mitgliedstaaten engagiert in allen Punkten unterstützt und umgesetzt werden. Österreich sollte den Anspruch haben, hier zum sozialen Vorreiter in Europa zu werden und wichtige soziale Vorhaben auf EU-Ebene voranzutreiben und dabei starke nationale Akzente zu setzen. „Gemeinsam mit dem ÖGB haben wir in einem Schreiben Bundeskanzler Kurz aufgefordert, eine Reihe an wichtigen Rechtsakten für ein soziales Europa, allen voran die Europäische Mindestlohnrichtlinie und die Richtlinie zur Lohntransparenz, aktiv zu unterstützen. Insbesondere appellieren wir an die Bundesregierung, ihren bisherigen Widerstand gegen die Mindestlohnrichtlinie aufzugeben, für die die europäische Gewerkschaftsbewegung seit vielen Jahren kämpft und die für die ArbeitnehmerInnen Österreichs wie auch für nahezu alle anderen EU-Staaten große Bedeutung hat“, sagt Anderl.

Um jedoch Europa sozialer zu gestalten, brauche es mehr als einen Sozialgipfel. „Das soziale Europa muss auch im Fokus der Konferenz zur Zukunft Europas stehen, die am Europatag offiziell eröffnet wird“, führte Anderl weiter aus. Die Zeit sei reif für einen grundlegenden Reformprozess, in den vor allem auch die Sozialpartner aktiv eingebunden werden und der folgende Elemente beinhalte:

• Um eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen sowie die sozialen und ökologischen Ziele der EU zu erreichen, sollte die gesamte europäische Wirtschaftspolitik neu ausgerichtet werden und im Rahmen des Europäischen Semesters das Ziel der nachhaltigen Entwicklung von gesellschaftlichem Wohlstand bzw. Wohlergehen in den Mittelpunkt gerückt werden.
• Öffentliche Zukunftsinvestitionen im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation sorgen langfristig für eine hohe Lebens-und Standortqualität, schaffen Beschäftigung und stärken den sozialen Zusammenhalt Diese Zukunftsinvestitionen sollten daher von den EU-Fiskalregeln ausgeklammert werden, weshalb es eine goldene Investitionsregel braucht. Angesichts der COVID-19-Krise müssen wir die europäischen Wohlfahrtsstaaten absichern statt – wie in der letzten Wirtschaftskrise – auf Sparpakete und Sozialabbau zu setzen!
• In den EU-Verträgen muss ein soziales Fortschrittsprotokoll verankert werden, welches garantiert, dass im Zweifel soziale Grundrechte Vorrang vor den Marktfreiheiten und Wettbewerbsregeln des EU-Binnenmarkts haben.
• Hohe soziale Standards – etwa in der Arbeitslosenversicherung, Mindestsicherung, Entgeltfortzahlung, Rechtsansprüche auf Weiterbildung und ein universeller Zugang zu elementaren Dienstleistungen – müssen für alle Bürger*innen in den EU-Staaten gelten. Es braucht auch verbesserte Arbeitsbedingungen – insbesondere durch hohe Standards in Kollektivverträgen und mehr betriebliche Mitbestimmung.
• Es braucht faire Steuersysteme, um Wohlstand umzuverteilen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Eine EU-weit koordinierte Vorgehensweise insbesondere bei Steuern auf Vermögen, Spitzeneinkommen, Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen ist daher ein Gebot der Stunde. Der Steuerflucht von Unternehmen muss ein Riegel vorgeschoben werden, Steuersümpfe müssen trockengelegt und Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen. Auch die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer darf nicht länger hinausgezögert werden.

„Mit dem Grünen Deal hat sich die EU das Ziel gesetzt, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Setzen wir mit dem Sozialgipfel und der Konferenz zur Zukunft Europas das Startsignal, damit Europa der erste Kontinent wird, in dem es gute und fair bezahlte Jobs für alle Menschen gibt und verbannen wir Armut in die Geschichtsbücher“, appelliert Anderl abschließend.

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