Schumann/Grossmann zu Gewaltschutz: Regierung muss jetzt handeln!

Utl.: SPÖ-Bundesräte fordern sofortigen Krisenstab und treffsichere
Maßnahmen zum Schutz von Frauen =

Wien (OTS/SK) - „Zwei weitere Frauenmorde in unserem Land – damit
sind alleine in diesem Jahr bereits 11 Frauen Opfer von kaltblütigen
Femiziden geworden“, zeigt sich SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna
Schumann erschüttert. „Die Regierung muss in einem gemeinsamen
Vorgehen von Frauen-, Sozial-, Innen- und Justizministerium und im
Gewaltschutz aktiven Organisationen endlich handeln! Dass die, die
ganz genau im Bilde sind, was es jetzt braucht, am Sicherheitsgipfel
nicht beteiligt waren, ist unverständlich“, so Schumann. ****

Schockiert ist auch die SPÖ-Frauensprecherin im Bundesrat, Elisabeth
Grossmann. „Wir brauchen keine neuen Studien, wir brauchen sofort
einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene
Frauen. Opferschutz muss bei Wegweisung bzw. Annäherungsverboten
oberste Priorität haben. Außerdem braucht es eine breite
Bewusstseinsbildung für ein gewaltfreies, partnerschaftliches
Rollenbild von Männern“, so Grossmann. „Es darf jetzt keine weitere
Zeit verstreichen, jeder Tag, den die Regierung untätig bleibt, ist
brandgefährlich für die Frauen in unserem Land.“

Die SPÖ im Bundesrat fordert daher in einem Entschließungsantrag von
der Regierung, insbesondere aber von der Frauenministerin unter
anderem die prompte Einrichtung eines ständigen Krisenstabes der
zuständigen Ministerien sowie im Gewaltschutz tätiger Organisationen,
einen regelmäßigen Gewaltschutzgipfel, der zweimal im Jahr tagt und
ein 5 Millionen Euro dotiertes Sofortmaßnahmenpaket für Gewaltschutz
und Prävention. „Die Zeit des Abwartens ist vorbei, es ist fünf nach
zwölf und es braucht jetzt sofort Bewegung bei der Regierung“, so die
BundesrätInnen der SPÖ abschließend. (Schluss) mkk/sc

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