Deutsch: „Türkises ‚Du-darfst-nicht-hinein‘ für grünen Sozialminister bei EU-Gipfel zeigt: ÖVP sind Sozialthemen egal“

Utl.: ÖVP im kalten Machtrausch lässt Menschen im Stich und
überfährt Koalitionspartner: „Kurz pfeift, die Grünen
springen, die Menschen verlieren“ =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat
heute, Donnerstag, scharfe Kritik an der „unfassbaren Vorgangsweise“
der ÖVP in Sachen EU-Sozialgipfel geübt. „Wenige Tage vor dem so
wichtigen EU-Gipfel, bei dem es um europaweite Armutsbekämpfung und
entscheidende Sozialthemen geht, wird bekannt, dass der zuständige
grüne Sozialminister Mückstein ausgeladen ist. Offensichtlich sind
die Türkisen der Meinung, dass ein Sozialminister nichts auf einem
EU-Sozialgipfel verloren hat, denn Kurz lässt sich lieber von seinem
Arbeitsminister Kocher begleiten, der ein ÖVP-Ticket hat und schon
mehrfach betont hat, dass er gegen den Mindestlohn ist“, so Deutsch.
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Das türkise
‚Du-darfst-nicht-hinein‘ für den grünen Sozialminister zeigt ganz
klar: Der ÖVP sind Sozialthemen und die Anliegen der Menschen völlig
egal, weil sich die ÖVP ausschließlich ihren Großspendern
verpflichtet fühlt. Und der grüne Koalitionspartner hat offenbar
gefälligst zu kuschen“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
****

Das Vorgehen der ÖVP in Sachen EU-Sozialgipfel zeige einmal mehr,
dass die ÖVP für soziale Kälte stehe. „Die ÖVP befindet sich im
kalten Machtrausch, lässt die Menschen im Stich und überfährt den
Koalitionspartner bei jeder Gelegenheit. Das war schon bei Moria und
den brutalen Kinderabschiebungen so und auch beim Thema
Millionärssteuer, wo der grüne Vizekanzler Kogler erst dafür war und
nach einer ÖVP-Rüge plötzlich kleinlaut von einer ‚Privatmeinung‘
sprach“, so Deutsch, der die türkise Politik der Kälte so
zusammenfasst: „Kurz pfeift, die Grünen springen und die Menschen
verlieren“. (Schluss) mb/ls

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print