Leichtfried/Drobits: SPÖ fordert Schutzschirm für Corona-SchuldnerInnen

Utl.: KonsumentInnenschutzausschuss: SPÖ-Antrag mit u.a. Zinsen- und
Spesenstopp bei gestundeten Krediten, Corona-Sonderzinssatz
für Kontoüberziehungen =

Wien (OTS/SK) - Im Herbst ist eine merkbare Zunahme an Menschen, die
sich in einer pandemiebedingt ausweglosen finanziellen Situation
befinden, zu erwarten. Denn ab Herbst, so die ExpertInnenmeinung,
werden die Unternehmens- und Privatkonkurse deutlich ansteigen. In
einer gemeinsamen Pressekonferenz fordern deshalb der stv.
SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und
SPÖ-KonsumentInnenschutzsprecher Christian Drobits einen
„Schutzschirm für Schuldnerinnen und Schuldner“. „Die SPÖ kämpft
dafür, dass die vielen zehntausenden Menschen unterstützt werden, die
jetzt unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind –
aufgrund der Pandemie und des schlechten Corona-Managements der
Regierung“, sagt Leichtfried. Das SPÖ-Paket enthält unter anderem
einen Zinsen-, Gebühren- und Spesenstopp bei Kreditstundungen, einen
Deckel bei Überziehungszinsen am Konto bei fünf Prozent,
Finanzbildung bereits in den Schulen und eine unabhängige
Beratungsstelle für KonsumentInnen. ****

Leichtfried erinnert daran, dass die Sozialdemokratie seit Monaten
Druck für deutlich mehr Maßnahmen am Arbeitsmarkt und im
Sozialbereich macht, um die Corona-Auswirkungen abzufedern. Auch auf
die Verschuldung privater Haushalte hat die Krise einen starken
Effekt: „Jetzt finden sich Menschen, die bisher immer ihren
Lebensunterhalt bestreiten konnten, finanziell massiv unter Druck und
können Kreditraten nicht mehr bezahlen“, betont Leichtfried.

Dazu komme, dass die „Schonfrist“ für Corona-Kreditstundungen vorbei
ist. Die gestundeten Kreditraten müssen nun zusätzlich zu den
laufenden zurückgezahlt werden. „Schrumpfende Einkommen machen aber
zusätzliche Zahlungen für viele Betroffene nahezu unmöglich“,
schildert Leichtfried die Problematik. Im Durchschnitt der letzten
Jahre landen acht Prozent der Arbeitslosen bei der Schuldnerberatung.
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird das Problem Überschuldung
massiv ansteigen lassen. Es brauche deshalb einen „Schutzschirm für
Schuldnerinnen und Schuldner“. „Die Menschen, die unter einem
Schuldendruck leiden, brauchen wieder Luft zum Atmen“, so
Leichtfried.

KonsumentInnenschutzsprecher Christian Drobits erklärt: „Die
österreichischen Haushalte versinken in Folge der Pandemie in roten
Zahlen. Wir brauchen jetzt und nicht erst im Herbst Antworten.“

Für die Kreditstundungen will die SPÖ, „dass coronabedingt letztlich
keine Zinsen, Spesen und Gebühren anfallen. Für Drobits eine
Maßnahme, die europaweit angedacht werden muss, aber „ grundsätzlich
auch im nationalen Bereich“ geregelt werden könne. Auch bei den hohen
Überziehungszinsen am Konto – im Schnitt betragen diese fast 11
Prozent – brauche es gesetzliche Maßnahmen. „Wir fordern daher einen
Corona-Zinssatz von 5 Prozent bei Überziehungen bis mindestens Ende
2022“, so Drobits.

Wichtig ist Drobits auch der Inkassobereich. Hier gibt es Gebühren,
die bis zum 19-Fachen, in Einzelfällen sogar das 56-Fache der offenen
Forderungen betragen. „Wir fordern daher Pauschalen in dem Bereich.
Bis zu 35 Euro maximal die Geldforderung. In weiterer Folge maximal
50 bis 75 Euro als Pauschalgebühr“, sagt Drobits. Dass Kredite an das
Ausland verkauft werden, sogenannte notleidende Kredite, soll
unterbunden werden. Weitere Forderungen der SPÖ: Mehr Finanzbildung
an den Schulen und eine unabhängige Ombudsstelle im
KonsumentInnenschutzministerium. (Schluss) up/bj

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