AK Anderl: Nationaler Aufbauplan bleibt hinter den Erwartungen zurück

Utl.: AK Präsidentin kritisiert mangelnde Einbindung der
Sozialpartner und intransparenten Prozess =

Wien (OTS) - „Wir haben immer gesagt: die EU-Mittel aus dem
Wiederaufbaufonds bringen nur dann einen wirklichen Mehrwert, wenn
dadurch neue Investitionen getätigt werden oder bestehende Programme
budgetär aufgestockt werden. Im Gegensatz zum Entwurf hat die
Regierung hier zwar nachgebessert. Aber immer noch sind keine zwei
Drittel tatsächlich neue Maßnahmen. Direkte öffentliche Investitionen
finden sich kaum, dafür jede Menge bereits budgetierte Ausgaben.
Damit bleibt der nationale Aufbauplan hinter den Erwartungen zurück“,
kritisiert AK-Präsidentin Renate Anderl.

„Der Plan weist eine große soziale Leerstelle auf, enthält viel zu
wenige arbeitsmarktpolitische Impulse und Armutsbekämpfung ist nur
ein Randthema. Da hilft es auch nicht, dass die aufgelisteten
Maßnahmen überwiegend positiv sind und sich auch einige AK-Vorschläge
wiederfinden“, so die Präsidentin weiter. Dass der Plan gerade in den
wenigen, sozial ausgerichteten Bereichen keine zusätzlichen
Investitionen bringe, sondern auf eine Budgetentlastung abziele
(siehe Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, Bereitstellung von
digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler, Maßnahmen im
Gesundheitsbereich), sei umso kritischer zu sehen.

Bedauerlich sei, dass einzelne wichtige Vorschläge der AK nicht
übernommen wurden (z.B. Arbeitsstiftungen für sozial-ökologische
Transformation, Programm Next Generation@work, AK-Chancenindex, Fonds
zur Begleichung pandemiebedingter Mietrückstände, Aufstockung des
kommunalen Investitionsprogramms etc.) und einige begrüßenswerte
Maßnahmen zu wenig hoch dotiert sind (Bekämpfung Energiearmut, Ausbau
Kinderbetreuung).
Zudem wurde nicht die Chance ergriffen, den Aufbauplan in ein
Gesamtkonzept für einen sozial-ökologischen Übergang zu integrieren.
Wichtig sei nun, dass die Bundesregierung jetzt rasch mit nationalen
Mitteln zusätzliche Maßnahmen zur Überwindung der Krise setzt und die
Sozialpartner dabei aktiv einbindet. Ein erster wichtiger Prüfstein
werde dabei die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sein.

Kritik an mangelnder Einbindung der Sozialpartner

Erneut kritisierte die AK-Präsidentin die mangelnde Einbindung der
Sozialpartner bei der Ausarbeitung des Plans. Der Prozess sei sehr
intransparent abgelaufen und den Sozialpartnern wurde nicht die
Gelegenheit eingeräumt, ihre Forderungen und Vorschläge in geeigneter
Form zu präsentieren. Das Argument der Bundesregierung, der von
EU-Kommission vorgegebene Zeitplan sei zu eng gewesen, um einen
breiten Begutachtungsprozess zu starten, sei nicht nachvollziehbar.
Andere Staaten wie Portugal oder Spanien hätten es ja auch geschafft.
Die Mitgliedstaaten wussten seit Mitte September 2020, dass sie bis
spätestens Ende April 2021 ihre Pläne abgeben müssen. Erste Entwürfe
konnten bereits ab Mitte Oktober an die Kommission übermittelt
werden. „Die AK hat erste Vorschläge bereits im Dezember 2020 an die
Bundesregierung übermittelt. Es wäre also genug Zeit gewesen, einen
inhaltlich soliden und sozial ausgewogenen Aufbauplan gemeinsam zu
erarbeiten“, schloss die AK-Präsidentin.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print