Bayr: Zukunftsfähig und selbstbestimmt geht anders! Weg mit den Patentrechten in Krisenzeiten!

"Es ist schön und gut, dass Indien in seiner Corona-Notsituation Gelder aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt werden. Wesentlich besser wäre Indien - wie auch viele andere Länder, die sich aufgrund von Armut eine dementsprechende Behandlung von Kranken nicht leisten können - allerdings dran, wenn es selbstbestimmten Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen hätte," kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Ankündigung der Regierung. Schon mehrmals habe das Land darum gebeten, die Patentrechte für Medikamente zur Behandlung von Corona-Infektionen zu lockern. Indien hat eine gut funktionierende pharmazeutische Industrie, die durchaus in der Lage wäre, Impfstoffe und Medikamente zur Behandlung von Infizierten selbst zu erzeugen. Einzig der Patentschutz der neu entwickelten Medikamente hindert das Land daran. ****

"Es ist doppelbödig, wenn einerseits die EU mit Indien über ein Freihandelsabkommen verhandelt und dabei Druck auf das Land macht, die nationalen Patentrechte strenger handzuhaben um sich so selbst die Produktion von Generika zu erschweren, und gleichzeitig finanzielle Hilfe zugesagt bekommt. Das ist eine Politik rein zugunsten der europäischen Pharmaindustrie, keinesfalls zugunsten einer vorausschauenden und verantwortungsvollen Gesundheitspolitik", so Bayr. Auch aus der Welthandelsorganisation selbst, die quasi die Hüterin der handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte ist, werden Stimmen immer lauter, den Umgang damit gerade in Zeiten einer Pandemie weniger strikt zu handhaben, um damit Millionen von Menschenleben retten zu können.

Bayr kritisiert weiter, dass die Pharmafirmen bei der Entwicklung neuer Medikamente zur Bekämpfung des Coronavirus - durchaus zurecht - mit öffentlichen Mitteln in Milliardenhöhe unterstützt worden sind, nun aber nur bereit sind, unter Umständen von ihnen produzierte Medikamente und Impfstoffe an arme Länder herzuschenken, aber nicht nachhaltig durch Lockerung der Patente helfen zu wollen: "Das ist, wie wenn ich vor einem Flächenbrand stehe und mein Nachbar schenkt mir ein paar Kübeln mit Wasser, verwehrt mir aber mit meinem Schlauch den Zugang zu seiner Wasserleitung. Ein solches Verhalten ist höchst asozial, es darf nicht sein, dass Profite geschützt werden im Wissen, dass dies vielen Millionen Menschen das Leben kosten kann."

In diesem Sinne fordert die Abgeordnete auch von der österreichischen Regierung ein flottes Agieren auf europäischer Ebene, anstatt das einzige Heil in der Zuwendung von Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds zu suchen. Ein entsprechender Antrag wurde von Bayr schon im Februar eingebracht, dieser wurde in den entwicklungspolitischen Unterausschuss zugewiesen. Der Außenminister weigert sich aber beharrlich, einen Termin für eine Sitzung des Unterausschusses anzubieten und hat dies zuletzt für den kommenden Herbst avisiert. "Diese Verweigerung der politischen Auseinandersetzung inmitten einer Krise spricht nicht für die Ernsthaftigkeit von Außenminister Schallenberg, sich mit brennenden Problemen des globalen Südens ergebnisorientiert auseinandesetzen zu wollen", ist Bayr erbost.

Service: Antrag Internationale Impfsolidarität stärken: https://tinyurl.com/3nm5zee8

(Schluss) bj