AK: AWG-Novelle trotz Mehrwegfortschritt insgesamt enttäuschend

Utl.: AK Umweltexperte Hochreiter kritisiert das Fehlen
zukunftsweisender Lösungen =

Wien (OTS) - Seit über einem Jahr ist die AWG-Novelle zur Umsetzung
der EU-Kreislaufwirtschaftsziele in der Regierung blockiert. An sich
viel Zeit, um eine gute Lösung zu entwerfen. „Doch was da jetzt
vorgestellt worden ist, ist im Grunde sehr enttäuschend“, stellt
Werner Hochreiter, Experte für Abfallwirtschaft der Arbeiterkammer
zur heute angekündigten AWG-Novelle fest.

Zwei Punkte des Drei-Punkte-Plans im Unklaren
Zwar ist es erfreulich, dass nach langer Absenz Mehrweg endlich
wieder seinen Niederschlag im Abfallrecht findet, auch, dass
Diskonter in Zukunft Mehrweg im Angebot haben müssen, wie auch, die
Riesen des Lebensmittelhandels hier in die Pflicht zu nehmen. Aber
die beiden anderen Punkte des Drei-Punkte-Plans - die
Kunststoffverpackungsabgabe und das Einwegpfand- sind weiter im
Unklaren. Auch von der im Regierungsprogramm angekündigten
Mehrwegsteigerung ist nicht viel übriggeblieben. „Eine Mehrwegquote
ist ein guter erster Schritt, aber im Moment sind selbst die
angepeilten 25% nur eine Hoffnung, da muss bald noch mehr folgen“, so
Hochreiter.

Zentrale Anti-Littering-Maßnahme fehlt
Die zentrale Anti-Littering-Maßnahme, das Einwegpfand fehlt. Dazu:
Magere Mehrwegquoten und alles ohne Kunststoffverpackungsabgabe. „Was
heute präsentiert worden ist, ist auch wirtschaftspolitisch mehr als
fragwürdig“, so Hochreiter. Die Bundesregierung werde sonst nicht
müde zu betonen, wie sehr sie alles in ihrer Macht Stehende tun
wolle, um für die Unternehmen das Investieren leichter zu machen. Die
genau dafür erforderliche Rechtsklarheit - für Mehrwegabfüller, für
die Diskonter und die zu errichtenden Kunststoffsortieranlagen –
„bleibt man wiederum schuldig“, so Hochreiter.

„Sinnvolle zukunftsfähige Konzepte schauen anders aus. Hier hat sich
die Wirtschaftsseite mächtig angestrengt, damit vom Drei-Punkte-Plan
wenig übrigbleibt und die Verantwortung auf die KonsumentInnen
abgeschoben wird“, kritisiert Hochreiter.

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